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Lenk- und Ruhezeiten: Keine Einigung beim EU-Mobilitätspaket

In der Abstimmung des Verkehrsausschusses finden die Parlamentarier keine gemeinsame Position zur Reform der Lenk- und Ruhezeiten sowie der Entsendung von Lkw-Fahrern – zum Bedauern der Verbände.

Problem ungelöst: Der EU-Verkehrsausschuss konnte sich auf keine der Lösungen für die Neuregelung der Lenk- und Ruhezeiten einigen. | Foto: VEDA/DPA
Problem ungelöst: Der EU-Verkehrsausschuss konnte sich auf keine der Lösungen für die Neuregelung der Lenk- und Ruhezeiten einigen. | Foto: VEDA/DPA
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Im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich vorerst keine Mehrheit für das sogenannte Mobilitätspaket gefunden. In ihrer heutigen Abstimmung zu den Verordnungsvorschlägen für Fahr- und Ruhezeiten und Entsendung von Lkw-Fahrern ist laut einer Pressemeldung der Freien Europäischen Allianz, der auch Die Grünen/Bündnis 90 angehören, keines der vorgeschlagenen Pakete angenommen worden. Für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über das Mobilitätspaket gebe es kein Mandat. Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im EU Parlament wertete dieses Ergebnis positiv. Es gebe es keine Mehrheit dafür, die Arbeitsbedingungen, Ruhezeiten und Bezahlung im Transportsektor zu verschlechtern, fasst er das Ergebnis der Abstimmung zusammen.

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) hingegen bedauert die Entscheidung. Während die Brüsseler Institutionen weiter streiten würde, bewege sich der Markt weiter, schreibt der Verband. Die Differenz zwischen osteuropäischen Reallöhnen und westeuropäischen Mindestlöhnen werde immer kleiner. Eine weitere Diskussion über mehr oder weniger praktikable Entsenderegeln im internationalen Transport produziere nur Bürokratie und werde deshalb zunehmend überflüssig.

DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster ist überzeugt:

„Brüssel hat sich angesichts der selbst gestellten hohen Ansprüche an ein umfassendes Reformpaket für den europäischen Straßengüterverkehr verhoben. Die Parlamentarier haben den Blick für das Verhältnis der Instrumente zu ihren Zielen aus den Augen verloren und riskieren den Fortbestand des europäischen Flickenteppichs mit einem bestehenden Wirrwarr an Regelungen.“

Huster warnt vor einem Scheitern des gesamten Pakets. Dies wäre „für alle Betroffenen ein schlechtes Szenario“. Doch angesichts dessen, dass selbst die Verkehrsexperten keinen Kompromiss finden, hat Huster Zweifel, dass im Plenum des Europäischen Parlaments und dem anstehenden Trilog mit EU-Rat und EU-Kommission einer gefunden werden kann.

Von einer vertanen Chance, „dem sich verschärfenden Fahrermangel in Europa entgegen zu wirken und Versorgungsengpässe zu verhindern“, spricht Professor Dr. Dirk Engelhardt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband Güterverkehr Logistik und Entsorgung (BGL).

„Gerade die Zustimmung zu den Lenk- und Ruhezeitenregelungen hätte die Rückkehrpflicht der Fahrer alle vier Wochen in die Heimat eingeführt und einen wichtigen Baustein im Kampf gegen Sozialdumping bedeutet.“

Auch von der Einführung des smarten Tachografen und die Einbeziehung kleinerer Fahrzeuge ab 2,4 Tonnen in die Lenk- und Ruhezeitenregelung wäre in Engelhardts Augen ein Fortschritt gewesen.

Michael Cramer, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt sieht das anders: „Die moderne Sklaverei auf Europas Straßen ist beschämend. Übermüdung nach Arbeitstagen von zwölf Stunden ohne angemessene Ruhezeiten ist Ausbeutung der Lkw-Fahrer, ein Unfallrisiko für alle im Straßenverkehr und verstößt gegen geltendes Recht. Die EU-Regierungen müssen die Gesetze endlich umsetzen und faire Arbeitsbedingungen und Sicherheit zur Realität auf Europas Straßen machen.“

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