Lkw-Kartell: Deutsche Bahn reicht Milliarden-Klage ein

Die Deutsche Bahn hat beim Landgericht München Klage gegen die am Lkw-Kartell beteiligten Unternehmensgruppen DAF, Daimler, Iveco, MAN und Volvo/Renault eingereicht. Sie macht ihre Schadensersatzansprüche gemeinsam mit der Bundeswehr geltend, die ebenfalls stark von dem über 14 Jahre lang aktiven Kartell betroffen ist. Neben der Bundeswehr haben über 40 Unternehmen aus allen Bereichen der deutschen Wirtschaft ihre Ansprüche an die DB abgetreten, darunter die im Flughafenverband ADV vertretenen Betreibergesellschaften der deutschen Flughäfen sowie große Handels- und Logistikfirmen. „Die DB wird mit aller Konsequenz ihr Recht einfordern. Deshalb freuen wir uns über die Partnerschaft mit der Bundeswehr und den weiteren Unternehmen. Mit den illegalen Preisabsprachen wurde uns und den anderen Geschädigten ein enormer Schaden zugefügt“, erklärte Ulrich Weber, DB-Vorstand Personal und Recht kämpferisch. Von Seiten des Bundesministerium der Verteidigung fügte die Staatssekretärin Katrin Suder an, man sei "schon haushaltsrechtlich gehalten, mögliche Ansprüche zu prüfen und geltend zu machen". Es gehe hier um Steuergelder. Die Spezialisten der Deutschen Bahn verfügten über substantielle Erfahrung und hätten große Erfolge bei der Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche erzielt.

Mit der heute in München eingereichten Klage macht die DB gebündelt Schadensersatzansprüche für unerlaubte Preisabsprachen bei rund 35.000 vom Kartell betroffenen Lkw mit einem Einkaufsvolumen von deutlich über zwei Milliarden Euro geltend. Allein DB Schenker - nach eigenen Angaben größter Landspediteur Europas – ist mit mehreren Tausend Lkw betroffen. Die Höhe des Schadens wird von Wettbewerbsökonomen ermittelt. Die EU-Kommission hatte 2016 und 2017 festgestellt, dass die am Kartell beteiligten Lkw-Hersteller zwischen 1997 und 2011 verbotene Absprachen zu Brutto-Listenpreisen getroffen haben. Absprachen hatte es auch darüber gegeben, neue Technologien zur Emissionsabsenkung erst später einzuführen und die Kosten dafür an die Kunden weiterzureichen. Gegen das Kartell waren bereits Rekordgeldbußen von insgesamt 3,8 Milliarden Euro ergangen.