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Lkw-Maut: Ampel einigt sich doch auf Erhöhung und Ausweitung
Die Koalition hat sich in ihrem Streit über die Erhöhung der Lkw-Maut geeinigt. Wie Regierungskreise gegenüber der Zeitung Transport bestätigen, soll der Gesetzentwurf morgen früh unverändert in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses beschlossen werden, damit es dann in der kommenden Sitzungswoche das Parlament passieren kann. Anschließend muss es noch im Bundesrat abgesegnet werden.
Wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage gegenüber der Zeitung Transport erklärte, hat man sich innerhalb der Koalitionsfraktionen darauf verständigt, dass die Mautreform Ende 2023 mit der CO2-Differenzierung startet und der gewerbliche Güterverkehr ab 3,5 Tonnen ab Mitte 2024 einbezogen wird. Dank der Einigung können auch die Mautsätze turnusgemäß zum Jahresbeginn 2023 angepasst werden. Diese Anpassung sei EU-rechtlich und gebührenrechtlich (Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip) geboten, so das Ministerium.
Streit um die Verwendung der Mauteinnahmen
Der Einigung waren interne Streitereien vorausgegangen, aufgrund derer das Mautgesetz mehrmals von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses genommen worden war. Stein des Anstoßes war, neben der Ausweitung auf kleinere Fahrzeugklassen und dem CO2-Aufschlag, die Forderung der Grünen, dass die Einnahmen künftig nicht mehr komplett für Straßeninvestitionen bereitstehen, sondern auch in Bahn und Schiene fließen. Das wurde jetzt ebenfalls auf die Reform zum 1. Januar 2024 verschoben.
Erleichtert reagierte Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/die Grünen, auf den im Koalitionsausschuss erzielten Kompromiss:
„Wir freuen uns, dass die Koalition sich auf einen konkreten Fahrplan für die Einführung einer Klimaschutzkomponente bei der Lkw-Maut geeinigt hat, die ab 1. Januar 2024 in Kraft tritt. So setzen wir einen Anreiz für klimafreundlicheren Güterverkehr. Die entstehenden Mehreinnahmen können dann auch für den Ausbau von Schienen und Wasserstraßen eingesetzt werden und so einen Beitrag zur Verlagerung von der Straße auf die Schiene leisten. Die Reform des Mautgesetzes ist ein dringend notwendiger Schritt auf dem Weg zu Erfüllung der Klimaziele im Verkehrssektor.“
Wenig erfreut reagierte in einem ersten Statement via Twitter der Bundesverband Güterverkehr und Logistik BGL, der erst gestern frohlockt hatte, dass die Lkw-Mauterhöhung vorerst vom Tisch sei. Nun heißt es in einem kurz nach bekanntwerden der Einigung abgesetzten Tweet:
„Lkw-Maut ab 1.1.23 kommt doch! Nach einem Machtwort des Bundeskanzlers hat sich heute Nacht der Koalitionsausschuss der Ampelkoalition darauf geeinigt, doch noch zum 1. Januar 2023 die Lkw-Maut zu erhöhen! Damit wird der Mittelstand endgültig zum Spielball der Politik degradiert!“
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