Lkw-Maut: Ausweitung gefährdet Regionalverkehr

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat in einem Gesetzentwurf seine Pläne zur Ausweitung der Lkw-Maut auf sämtliche Bundesstraßen ab Juli 2018 vorgestellt. Demnach soll das mautpflichtige Streckennetz von bisher 2.300 auf 40.000 Kilometer Bundesstraßen ausgeweitet werden. Außerdem sollen auch Elektrofahrzeuge in den Kreis der mautpflichtigen Fahrzeuge aufgenommen werden. Inwieweit auch kleinere Lkw (3,5 bis 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht) und Fernbusse betroffen sind, soll bis Ende 2017 ermittelt werden.
Weil der Gesetzentwurf eine Zweckbindung der Mittel vorsieht und das Mautaufkommen für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Bundesfernstraßen verwendet werden soll, begrüßt der Deutsche Speditions- und Logistikverbands (DSLV) die Pläne grundsätzlich. Der Verband ist allerdings skeptisch, ob mit der Maßnahme tatsächlich wie geplant zusätzliche Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich generiert werden können. Es wird befürchtet, dass die Summe nur erreicht wird, wenn entweder die Mautgebühren insgesamt erheblich angehoben werden oder eine unterschiedliche Bemautung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zu Lasten der Bundesstraßen geplant ist.
Bei höheren Lkw-Mautsätzen auf Bundesstraßen als auf Bundesautobahnen wäre laut DSLV der regionale Wirtschaftsverkehr besonders negativ betroffen.