Lkw-Maut: Zwei Milliarden Euro mehr Logistikkosten

In einer gemeinsamen Erklärung haben der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), der Bundesverband Paket und Express Logistik (BIEK), der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) sowie der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Straßengüterverkehr in Deutschland durch die Ausweitung auf zusätzliche 40.000 Kilometer Bundesstraße ab 1. Juli 2018 um bis zwei Milliarden Euro jährlich steigen werden. Angesichts des enormen Instandhaltungsbedarfs der Verkehrsinfrastruktur müsse die Leistungsstärke des Logistikstandortes Deutschland mittlerweile durch zwei Finanzierungsäulen gesichert werden, so die Verbände. Die Ausweitung der Lkw-Maut sei die Konsequenz einer Politik der verursachergerechten Nutzerfinanzierung, und zwar zusätzlich zur Steuerfinanzierung.
Gefordert wird, dass der zusätzliche Finanzierungsbeitrag der Wirtschaft für den Erhalt von Straßen und Brücken zweckgebunden und überjährig eingesetzt wird. Der Anteil der Mautkosten an den Gesamtkosten (Fahrzeug-, Personal- und Gemeinkosten) liege bei bis zu zehn Prozent, könne aber je nach Tourenstruktur und Standort des Unternehmens und seiner Kunden stark variieren. Durch ihren Anspruch auf universelle Verfügbarkeit aller Waren an jedem Ort und zu jeder Zeit seien Industrie, Handel und Bevölkerung direkte Urheber von Gütertransporten, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die regionale Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zum 1. Juli 2018 könne sich deshalb auch auf die Fracht- und Verbraucherpreise auswirken. Im Endeffekt wirke die Lkw-Maut zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur wie eine Verbrauchssteuer, folgern die Verbände.
AMÖ, BGL, BWVL und DSLV begrüßen „das Bekenntnis der Bundesregierung zu einheitlichen Mautsätzen auf Autobahnen und Bundesstraßen“. Denn dies trage zur transparenten Kostendarstellung der Transportunternehmen gegenüber ihren Kunden bei und verhindere die Benachteiligung von Betrieben in ländlichen Regionen. Ausweichverkehre auf Landstraßen erwarten die Bundesverbände nicht. Denn mautfreie Umwege würden in der Regel zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen führen, wodurch monetäre Vorteile überkompensiert werden. Dies würde auch nicht im Interesse der Logistikkunden sein.