Mauterfassung: Rechtsstreit ist beendet

Wie der DSLV Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. meldet, ist der beim Oberverwaltungsgericht Münster geführte Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Lkw-Mautsätze ohne weitere Sachentscheidung beendet worden.
Tobias Schweikl
Nach einer Meldung des DSLV Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. haben die beteiligten Parteien den Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster um die Höhe der Mautsätze am 7. August 2013 in der Hauptsache für erledigt, nachdem zwischenzeitlich eine gesetzliche Regelung der Mauthöhe in Kraft getreten ist, die auch Altfälle erfasst. Das OVG Münster hat in dem Erörterungstermin auf das erst am 27. Juli 2013 in Kraft getretene Erste Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BGBl. I Seite 2550) verwiesen. Darin werden die Mautsätze bestätigt, die bislang nur durch Verordnungen geregelt waren und zwar rückwirkend bis 2003. Noch mit dem Urteil vom 25. Oktober 2012 hatte das OVG Münster die Bundesrepublik Deutschland verurteilt, einem Kieler Spediteur eine 2005 gezahlte Maut von 22,41 Euro zu erstatten. Zur Begründung hieß es damals, eine wirksame Rechtsgrundlage für die Mauterhebung fehle. Auf die Beschwerde der beklagten Bundesrepublik Deutschland gegen die Nichtzulassung der Revision hatte das Bundesverwaltungsgericht die Rechtssache durch Beschluss vom 16. Mai 2013 zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das OVG Münster zurückverwiesen. Zugleich hat der Gesetzgeber die Zeit genutzt, für die strittigen Mauthöhen rückwirkend eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Da alle Beteiligten wohl keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des neuen Bundesfernstraßenmautgesetzes hatten, wurde das Verfahren nunmehr ohne weitere Sachentscheidung beendet. Aus Sicht des DSLV bestehen damit auch für die zahlreichen beim Bundesamt für Güterverkehr eingereichten Anträge auf Mauterstattung keine hinreichenden Erfolgsaussichten mehr. Denn hätten die OVG-Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit des neuen Bundesfernstraßenmautgesetzes gehabt, wäre der Fall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen worden.
Printer Friendly, PDF & Email