Mindestlohn: SPD und BGL fordern Melde- und Kontrollsystem

Bei einem Treffen einigten sich Verkehrspolitiker der SPD mit dem BGL, der Zollgewerkschaft und Ver.di auf eine gemeinsame Position.
Tobias Schweikl

Nach einer gemeinsamen Arbeitsgruppensitzung von SPD-Verkehrspolitikern mit dem BGL, der Zollgewerkschaft und Ver.di zum Thema Umsetzung des Mindestlohns im Transportgewerbe soll nun die Einführung eines elektronischen Melde- und Kontrollsystems politisch unterstützt werden. Vorbilder könnten das vorhandene E-Portal zur Mauterhebung in Deutschland oder auch Systeme zur Kontrolle der Mehrwertsteuer in anderen EU-Mitgliedstaaten sein. Vor allem, so der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Udo Schiefner, müssten die ausländischen Transportunternehmer ihre Fahrten schnell und unkompliziert beim deutschen Zoll anmelden können. Damit könnte der Straßenkontrolldienst des Zolls direkt auf die Daten zugreifen, um Verstöße gegen die Meldepflicht zu erkennen und zu ahnden.
Mit Blick auf die umstrittene Auftraggeberhaftung forderte BGL Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Karlheinz Schmidt eine Beschränkung dieser Haftung auf den jeweils vom Auftraggeber selbst ausgewählten Subunternehmer. Darüber hinaus brauche man eine klare Handlungsanweisung für die Auftraggeber. Es müsse klar werden, was konkret getan werden muss, um rechtssicher zu arbeiten und sich nicht der Gefahr ordnungswidrigen Verhaltens nach dem Mindestlohngesetz auszusetzen. Klar sei bislang nur, dass es nicht ausreicht, wenn sich der Auftraggeber vom Auftragnehmer schriftlich versichern lässt, dass der Mindestlohn gezahlt wird.
Die Bundesregierung verweist hierfür bislang auf die weitgehend noch nicht entwickelte Rechtsprechung.