Neubau von Fernstraßen: UBA warnt vor Erhöhung klimaschädlicher Emissionen

Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Beschleunigung des Fernstraßenbaus zurück- und auf die Klimaschädlichkeit der Projekte hingewiesen. Wissing hatte den Autobahnbau zuletzt auch aus Gründen der "militärischen Sicherheit" propagiert, die Straßen müssten "jederzeit in der Lage sein, militärisch notwendige Transporte mit erhöhten Lasten aufzunehmen". Ausgangspunkt war allerdings, dass Wissing das geplante Beschleunigungsgesetz ähnlich dem raschen Neubau der LNG-Terminals ausweiten will auf Bundesfernstraßen, die ebenfalls im "überragenden öffentlichen Interesse" liegen sollen und der "öffentlichen Sicherheit" dienen. Von "Deutschlandgeschwindigkeit" ist die Rede.

Das Umweltbundesamt kontert dieses Ansinnen jetzt mit dem Hinweis, "Deutschland braucht nicht per se mehr Autobahnen, Fernstraßen oder Flughäfen". UBA-Präsident Dirk Messner erklärte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, die klimaschädlichen Emissionen würden dadurch erhöht. Das stünde im Widerspruch zur angestrebten Klimaneutralität.

"Wir müssen Wege finden, wie wir die Verkehrswende ermöglichen und gleichzeitig Umweltgüter schützen können", forderte Messner weiter.

Der Behördenchef meldete zudem Zweifel an, ob alle im Verkehrswegeplan vermerkten Vorhaben wirklich gebaut werden müssten. Diese gehörten in Anbetracht von Klimawandel und Artenschwund nochmal auf den Prüfstand. Es gehe darum, Flächen und Ressourcen zu sparen und Verkehrsträger zu fördern, die Umwelt und Klima nützten.

"Das ist nicht die Straße, sondern der Schienenverkehr und die Binnenschifffahrt. Hier müssen wir Gas geben", appellierte Messner.

Der Verkehrswegeplan wurde vor dem Klimaschutzgesetz beschlossen

Das Verkehrsministerium will Eilverfahren für die Projekte, die bereits fixiert seien und im Bundesverkehrswegeplan mit "vordringlicher Bedarf" klassifiziert seien. Der bereits 2016 von der früheren Schwarz-Roten Koalition beschlossene Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde seit 2011 erarbeitet und sieht mehr als 1.000 Projekte vor, davon 49,3 Prozent für die Straße, 41,6 Prozent für die Schiene. Allerdings hatte die Große Koalition später auch das Klimaschutzgesetz beschlossen, dem die Pläne teils widersprechen. Wobei auch der aktuelle Bundesverkehrswegeplan die Maxime "Erhalt vor Neubau" aufführt.

Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zu entschlossenerem Handeln gegen die Klimakrise rechtlich verpflichtet, um die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu schützen. Daraus leiten Umweltverbände wie der Nabu einen "verfassungsmäßig gebotenen Planungs- und Baustopp für neue Autobahnen und Bundesstraßen" ab. Der Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung sieht zudem den Vorrang von "Schiene vor Straße" sowie "Erhalt vor Neubau" vor.

Ein jüngst initiierter "Infrastrukturkonsens" sollte im Dialog mit allen Akteuren einen Ausgleich suchen. Allerdings will das Verkehrsministerium die Gespräche nur auf den nächsten Verkehrswegeplan bis 2040 bezogen sehen, nicht den aktuellen, wie Umweltverbände beklagten. Das sei kein Dialog, sondern ein Monolog, kritisierte etwa Greenpeace und der BUND Naturschutz.