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Neuer Verpackungsgesetz-Entwurf: Palettenverband läuft Sturm

Der aktuelle Entwurf für ein neues Verpackungsgesetz des Bundesumweltministeriums stößt bei wichtigen Holzpackmittelverbänden auf massive Kritik. Befürchtet werden erhebliche Mehrkosten.
Alte Holzpaletten sollen künftig nicht mehr bevorzugt energetisch wiederverwertet werden dürfen. | Foto: Tobias Schweikl
Alte Holzpaletten sollen künftig nicht mehr bevorzugt energetisch wiederverwertet werden dürfen. | Foto: Tobias Schweikl
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Tobias Schweikl

In einer gemeinsamen Stellungnahme bemängeln sowohl die Hersteller von Obst- und Gemüseverpackungen aus Holz, vertreten durch den GROW e.V., als auch der Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e.V. die geplante Änderung des Verpackungsgesetzes (VerpackG). Paragraph 15 regelt darin die Rücknahmepflichten für Transportverpackungen. Anders als bisher soll die Neuregelung künftig nicht mehr nur die tatsächlich vom Hersteller oder Vertreiber in Verkehr gebrachten Verpackungen betreffen. Auch „gebrauchte, restentleerte Verpackungen der gleichen Art, Form und Größe“ sollen künftig zurückgenommen werden müssen– und zwar unentgeltlich.
Die Verbände befürchten, dass dann beispielsweise die Hersteller von Holzpaletten, die nicht im Poolverfahren betrieben werden, nicht nur die eigenen Paletten, sondern darüber hinaus auch ähnliche Produkte aus anderen Quellen zurücknehmen müssten. „Dies ist angesichts einer Importquote im Paletten- und Holzverpackungsbereich von rund 50 Prozent eine enorme Last. Die Verpflichtungen des Verpackungsgesetzes würden damit faktisch auf die deutschen Hersteller alleine abgewälzt“, so der HPE-Geschäftsführer Jan Kurth.
Laut HPE bestehe zudem gar kein Handlungsbedarf, da die gebrauchten und nicht wiederverwendbaren Paletten und Holzverpackungen bereits heute eine stoffliche oder energetische Verwertung fänden. An dieser Stelle setzt wiederum Paragraph 16 Absatz 5 des Verpackungsgesetz-Entwurfes an: Er regelt, dass die zurückgenommenen Verpackungen vorrangig einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen sind. Dadurch wird die Sonderregelung des Paragraphen 4 Absatz 2 der derzeit gültigen Verpackungsverordnung aufgehoben, die bei Transportverpackungen aus nachwachsenden Rohstoffen eine Gleichwertigkeit der energetischen und stofflichen Verwertung vorsieht. „Unserer Auffassung nach sollte die bisherige Gleichwertigkeit jedoch bei Verpackungen aus nachwachsenden Rohstoffen bestehen bleiben“, so Kurth.
Der Verband sieht die Möglichkeiten der stofflichen Verwertung für Holzpackmittel wie beispielsweise Paletten sowohl mengenmäßig als auch regional wegen der vergleichsweise hohen Transportkosten beschränkt. Außerdem beheizten die meisten Betriebe der holzverarbeitenden Industrie ihre Produktionsanlagen und Trocknungskapazitäten mit Holz. Sollten die Regelungen wie beabsichtigt umgesetzt werden, müssten die Unternehmen diese CO2-neutrale Energieerzeugung umstellen.

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