Online-Paketgebühr: CDU-Idee stößt auf Skepsis - auch im Handel

Mit dem Vorschlag einer Abgabe auf Online-Aufträge zugunsten stationärer Geschäfte ernten zwei CDU-Abgeordnete sogar aus dem Handel eher Skepsis. Man solle lieber fairen Wettbewerb sicherstellen.

Abgabe für Online-Händler wie Amazon? Der Vorschlag zweier CDU-Abgeordneter findet kein positives Echo. | Foto: Amazon
Abgabe für Online-Händler wie Amazon? Der Vorschlag zweier CDU-Abgeordneter findet kein positives Echo. | Foto: Amazon
Johannes Reichel

Die von einigen Abgeordneten Unions-Fraktion im Bundestag vorgeschlagene Paket-Abgabe auf Online-Handel zugunsten des stationären Handels stößt in der Branche auf Skepsis. Mit ihrem "Pakt für lebendige Innenstädte" wollten die Politiker eine Gebür für Online-Shopping erheben, um so den Einzelhandel in den Cities zu unterstützen. Dieser stehe unter Druck durch die wachsenden Online-Umsätze. Die Internetversender würden die kommunale Infrastruktur zwar nutzen, nicht aber zu deren Finanzierung beitragen, kritisieren die CDU-Politiker Andreas Jung und Christian Haase. Für die Zeit nach der Krise solle zum Ausgleich eine Paketabgabe installiert werden, nach dem Dafürhalten direkt beim Online-Händer mit Abführung ans Finanzamt. Der stationäre Handel trage mit seinen Steuern "erheblich" zum Gemeindehaushalt bei, so die Argumentation weiter.

Vom Handelsverband HDE hörte man skeptische Stimmen. Man bevorzuge einen fairen Wettbewerb, zu dessen Umsetzung es allerdings keine neuen Steuern auf Pakete, sondern gründlichere Kontrollen brauche, ob etwa auch Lieferungen aus Fernost die heimischen Regularien einhielen im Hinblick auf Produktsicherheit wie auch Steuerzahlung. Zudem verwies der Verbandsgeschäftsführer Stefan Genth gegenüber der Süddeutschen Zeitung auf die Tatsache, dass viele Einzelhändler mittlerweile auch Online aktiv seien und es zudem auch große deutsche Online-Händler gebe. Politiker Jung will allerdings diejenigen Anbieter ausnehmen, die als Händler nur ein "zweites Standbein" im Internet hätten. 

 

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