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Rechnungshof: Pkw-Maut zur Klima-Abgabe machen

Der Präsident des Bundesrechnungshofs fordert, die verfahrene Situation bei der Maut für die Einführung einer Öko-Maut ohne Kompensation, aber zur Steuerung emissionsarmer Technologien zu nutzen. "Aufgebaute Tools nutzen". Grüne klagen auf Herausgabe der Verträge.

Aus der Maut-Not eine Tugend machen: Rechnungshofpräsident Kay Scheller fordert, die Pkw-Maut zu einer Öko-Abgabe umzugestalten und die aufgebauten Ressourcen jetzt auch zu nutzen. | Foto: BRH
Aus der Maut-Not eine Tugend machen: Rechnungshofpräsident Kay Scheller fordert, die Pkw-Maut zu einer Öko-Abgabe umzugestalten und die aufgebauten Ressourcen jetzt auch zu nutzen. | Foto: BRH
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Redaktion (allg.)
(erschienen bei VISION mobility von Johannes Reichel)

Während in Berlin die erste Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Herausgabe der Maut-Verträge eingeht, hat der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller die Bundesregierung aufgefordert, die getätigten Investionen in die Vorbereitung der Maut für eine Öko-Abgabe ohne Kompensation an die deutschen Autofahrer zu nutzen. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am Montag erklärte Scheller:

"Es gibt ja viele gute Gründe, unseren gesamten Verkehr auch über die weiteren Entfernungen klimafreundlicher zu machen. Da könnte die Regierung sagen: Ja, es gibt jetzt Tools, die sind aufgebaut, die nutzen wir auch".

Allerdings hatte sich bereits nach dem ablehnenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gegen eine Modifikation der von der CSU forcierten und von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) umgesetzen Pkw-Maut mit Kompensation für einheimische Autofahrer ausgesprochen. Für sie sei die Pkw-Maut mit dem Urteil erledigt, hieß es aus dem Umweltministerium. Das kritisiert nun der Bundesrechnungshof. Es entstünden doppelte Kosten, zum einen durch den Einnahmeausfall, zum anderen durch die bereits ausgegeben Millionen von Euro an Vorbereitungsinvestitionen sowie etwaige Regressforderungen, warnte Scheller.

"Wenn wir von Nachhaltigkeit sprechen, gehört es dazu, vorhandene Ressourcen zu nutzen", meinte der oberste Rechnungsprüfer des Bundes. 

Darüber hinaus forderte er die Regierung auf, im Kontext der für diese Woche anberaumten Beratungen über ein Klimaschutzgesetz die bestehenden Abgaben und Steuern sowie Subventionen zu überprüfen auf ihre CO2-Reduktionsrelevanz. Er schlug vor, das Diesellprivileg sowie Handwerklerleistungen abzuschaffen und einen Preis fürs Klima einzuführen. Für sinnlos erachtet er auch Programme wie das zur E-Auto-Förderung, das kaum nachgefragt werde. Auch das Programm des Wirtschaftsministeriums zur Energieeffizienz laufe ins Leere.

Scheller forderte die Regierung auch auf, mehr in die Bahn-Infrastruktur zu investieren. "Wir haben in der Infrastruktur viel nachzuholen. Jahrelang wurde auf Verschleiß gefahren", monierte der Prüfer. Der Bund müsse als alleiniger Eigentümer definieren, was er mit der Bahn machen will, welche Netze, welche Taktung gewünscht sei.

Jüngst hatte der Verkehrspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Stephan Kühn von Verkehrsminister Scheuer die Herausgabe und Offenlegung der Mautverträge mit den beteiligten Unternehmen Kapsch und Eventim gefordert und eine Klage eingereicht.

LOGISTRA-Kommentar:

Abseits aller parteipolitischen Manöver: Man sollte die verfahrene Maut-Situation tatsächlich nutzen, um aus der Not eine Tugend zu machen. Der Vorschlag von Rechnungsprüfer Scheller zeugt von Pragmatismus und gesundem Menschenverstand. Denn, es ist ohnehin längst an der Zeit, eine Pkw-Maut einzuführen, um wege- und möglichst sogar antriebsabhängig abhängig die mit in die Kosten einzubeziehen, die die Umwelt am meisten schädigen. Nebenbei: Seit fast 15 Jahren gibt es jetzt eine Lkw-Maut und es ist nicht einzusehen, warum nur Transporteure für die Instandhaltung der Straßen zahlen.

Absicht darf nicht sein, die Hoheit über die Stammtische zu gewinnen und vermeintliche Nachteile gegenüber "den Ausländern" zu kompensieren. Richtig aufgesetzt, würde die Maut zu einem schnell wirksamen Steuerungstool für die Verkehrswende und mehr Klimaschutz. Das CSU-Prestigeprojekt von Horst Seehofer aus dem Wahlkampf ist natürlich Quatsch und Populismus und war von Anfang an in einem vereinigten Europa zum Scheitern verurteilt. Das Problem "dieselt" quasi nach. Jetzt muss man es neu unter Strom setzen und modifizieren. Und hier sollte auch die Umweltministerin über ihren Schatten springen, zum Wohl der Umwelt und des Bürgers Portemonnaie.

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