Rechnungshof: Verkehrsministerium versäumt Kontrolle überladener Lkw

Mit Unterstützung der Prüfungsämter des Bundes Hamburg und Berlin überprüfte der Bundesrechnungshof den Ausbau des Achslastmessstellennetzes für Lkw. Nun hat die Behörde die Ergebnisse zusammengefasst und in einem Brief an das Ministerium übermittelt.
Seit mehr als zehn Jahren habe das Bundesverkehrsministerium (BMVI) versäumt, eine effektive Überladungskontrolle bei schweren Lkw sicherzustellen, so der Vorwurf. Dabei habe die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) bereits 2003 im Auftrag des BMVI festgestellt dass die jährlichen Erhaltungskosten der Fahrbahnen der Bundesfernstraßen erheblich sinken könnten, wenn Überladungen weitestgehend vermieden würden. Ein jährliches Einsparpotenzial in dreistelliger Millionenhöhe wäre die Folge.
Eine Lkw-Achse mit zehn Tonnen Gewicht schädigt den Straßenaufbau etwa 10.000 Mal stärker als eine Pkw-Achse mit einer Tonne Gewicht. Bei überladenen oder falsch beladenen schweren Lkw entsteht daher ein unverhältnismäßig hoher Erhaltungsaufwand, da die Belastung des Straßenaufbaus mit der Achslast überproportional steigt. So beansprucht eine Achslast von zwölf Tonnen eine Straße mehr als doppelt so stark, wie eine Achslast von zehn Tonnen. Dazu kommt, dass überladene Lkw instabil werden und schwerer zu steuern sind. Auch wegen des längeren Bremswegs und der größeren Aufprallenergie beeinträchtigen überladene Lkw die Verkehrssicherheit, indem sie das Unfallrisiko und die Schwere des Unfalls erhöhen.
Seit dem Jahr 1997 soll die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) im Auftrag des BMVI an Bundesautobahnen ein flächendeckendes Netz von 80 Achslastmessstellen aufbauen. Die Messdaten sollen auch vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) für die Überladungskontrollen schwerer Lkw genutzt werden können. Der Bundesrechnungshof hat nun bei seiner Überprüfung festgestellt, dass das BMVI das Messstellennetz nicht wie beabsichtigt errichtet hat. Es sind lediglich 41 von 80 geplanten Messstellen realisiert, die zudem sehr störanfällig sind. Darüber hinaus verfügte das BAG im Jahr 2014 nur über drei nutzbare Kontrollplätze. Statistisch gesehen muss jeder Lkw-Fahrer damit rechnen, dass er nur alle 140 Jahre kontrolliert wird. Frachtführer, die ihre Lkw regelmäßig überladen sparen daher nach Ansicht des Bundesrechnungshofes Fahrzeug-, Personal- und Treibstoffkosten. Auf diese Weise verschafften sie sich einen Wettbewerbsvorteil.
Der Bundesrechnungshof hat daher die unzureichenden Kontrollen schwerer Lkw, bedingt durch den schleppenden Ausbau des störanfälligen Messstellennetzes sowie die wenigen intakten Kontrollplätze, kritisiert. Vom BMVI erwartet er, dass es seine Anstrengungen erhöht und unverzüglich für weitere funktionierende Achslastmessstellen und Kontrollplätze sorgt.