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Regierung lehnt Tempolimit weiter ab

Bundesregierung stützt die Position des Verkehrsministers und weist den Vorschlag nach einem Tempolimit von 130 km/h zurück. Es gebe "intelligentere Methoden" als neue Geschwindigkeitsregeln. Welche, bleibt unklar. Auch NOx-Grenzwerte sollen neu überprüft werden.

Das Rasen geht weiter: In der Bundesregierung gibt es keine Mehrheit für ein Tempolimit, auch das Umweltministerium ist dagegen. | Foto: Pixabay
Das Rasen geht weiter: In der Bundesregierung gibt es keine Mehrheit für ein Tempolimit, auch das Umweltministerium ist dagegen. | Foto: Pixabay
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Johannes Reichel

Nach dem Bundesverkehrsminister hat sich auch die Bundesregierung gegen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h und damit gegen den Vorschlag einer vom Verkehrsminister einberufenen prominent und gesellschaftlich breit besetzten Expertengruppe ausgesprochen. Es gebe "intelligentere Steuerungsmöglichkeiten als ein allgemeines Tempolimit", meinte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Nach seinen Angaben herrsche auch auf "einem großen Teil" des deutschen Straßennetzes bereits eine Limitierung. Bisher sind allerdings nur etwa 30 Prozent der Fernstraßen mit einem Limit belegt. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) hatten sich für ein Tempolimit ausgesprochen, zudem zahlreiche Verkehrsexperten.

Neue Studien: Klare Kausalität zwischen Tempo und Unfallzahl

War bisher die Datenbasis für einen naheliegenden Zusammenhang zwischen hoher Geschwindigkeit und Unfallhäufigkeit sowie -schwere relativ klein, belegen neueste Erkenntnisse von der A24 und der A4 eine klare Korrelation, wie SPIEGEL Online berichtet. Nachdem 2002 ein Tempolimit auf der A24 in Brandenburg auf einem 62 Kilometer langen Abschnitt eingeführt worden ist, habe sich die Unfallzahl halbiert, wie eine Studie des Landes zu den Auswirkungen eines Tempolimits ergab. Der Verkehr sei zwar auch leicht zurückgegangen, allerdings habe das Tempolimit zu einem Viertel dazu beigetragen, die Unfälle zu rezudieren. Vor allem bei den Verkehrstoten und -verletzten gab es Fortschritte, wo nur noch halb so viele Opfer zu beklagen waren.

"Ein besseres Beispiel für die Auswirkung von Tempo 130 auf die Verkehrssicherheit in Deutschland gibt es wohl nicht", ließ ein Sprecher des Infrastrukturministeriums Brandenburg wissen.

Ähnlich sind die Erkenntnisse aus Nordrhein-Westfalen, wo sich auf der A4 nach Einführung eines Limits von 130 aufgrund zahlreicher schwerer Unfälle kein einziger tödlicher Unfall mehr ereignet habe, wie der DVR bilanziert. Eben der DVR hatte auch bereits 2016 bei der Analyse von Geschwindigkeitsunfällen festgestellt, dass von deutschlandweit 185 Verkehrstoten 122 in Bereichen ohne Tempolimit ums Leben gekommen waren.

In Brandenburg hatte sich auch gezeigt, dass die Durchschnittsgeschwindikeit kaum sinkt, wenn ein Tempolimit von 130 km/h herrscht. Ohne Limit gab es sehr hohe Schwankungen bei 137 km/h und 142 km/h im Schnitt auf vier- und sechsspurigen Strecken. Nach der Limitierung sank der Wert auf 127 km/h sowie 132 km/h, sprich um zehn Stundenkilometer im Schnitt. Sogar die Folgekosten hatten die Brandenburger berechnet: Der etwas längeren Fahrzeit mit 17,2 Millionen Euro stehen 22,5 Millionen Euro geringere Unfallkosten gegenüber.

Auch das Umweltministerium lehnt ein Tempolimit ab

Neben dem Verkehrsministerium lehnt allerdings auch das SPD-geführte Umweltministerium ein Tempolimit ab. Es bringe nach dem Dafürhalten der Umweltministerin Svenja Schulze nur wenig für die Klimabilanz, meinte ein Sprecher. Ein Tempolimit sei kein "herausragendes Instrument für den Klimaschutz", befand das Ministerium. Welche Instrumente stattdessen empfohlen werden, blieb offen. 

Stickoxide: Grenzwerte nicht infrage stellen

In Sachen der wiederaufgeflammten Diskussion um Stickoxidgrenzwerte wies das Ministerium den Vorstoß der Bundesregierung zurück, nun die Akademie der Wissenschaften Leopoldina erneut die Gefährlichkeit von Dieselabgasen klären zu lassen. "Es werden viele Fakten verdreht und Menschen verunsichert", erklärte Umweltministerin Schulze. Die Grenzwerte würden regelmäßig überprüft und seien nie angehoben worden. Auch das Umweltbundesamt wies die Vorwürfe zurück, die Grenwerte seien zu hoch und verwies auf die Studie von 2018, wonach sich 6.000 vorzeitige Todesfälle auf überhöhte Stickoxidwerte zurückführen ließen. Das behalte Gültigkeit. Statt Grenzwerte zu hinterfragen, solle man sich darauf konzentrieren, die Fahrzeuge sauber zu bekommen, meinte die UBA-Chefin Maria Krautzberger.

Was bedeutet das?

Wie bitte: Es gibt "intelligentere Steuerungsmöglichkeiten" als ein Tempolimit? Ist es also dumm, das Naheliegende zu tun? Und welche genau sollen das sein, Herr Seibert? Die Bundesregierung macht sich auf unselige Weise die Verhaltensstarre des Bundesverkehrsministers zu eigen und sagt immer nur, was nicht geht. Politik sollte auf Fakten basieren, nicht auf Meinungen. Die Regierung ist dabei, sich von dieser Logik zu verabschieden. Überhaupt ist es derzeit nicht allzu weit her mit der Logik. Ein Tempolimit soll laut Bundesverkehrsminister "gegen den gesunden Menschenverstand sein"? Weniger Unfälle, verstetigter Verkehr, geringerer CO2-Ausstoß, kaum niedrigeres Durchschnittstempo - ist das alles nichts? Nebenbei würden Lkw- und Busfahrer sich freuen, weil die niedrigere Differenzgeschwindigkeit auch ihren Arbeitsalltag erleichtert, wenn man eben doch mal überholen muss.

Das errative Gebaren zeigt erstens: So wichtig kann es der Führung mit der "Vision Zero", null Unfalltote auf den Straßen, nicht sein, wenn zahlreiche Fakten und ernstzunehmende Experten für ein Tempolimit sprechen. Nebenbei darf man schon auch mal fragen, ob alle anderen Länder mit Limit denn so doof sind und nicht das "Schilda der Welt", zu dem sich Deutschland in seiner fast pathologischen Autofixierung langsam entwickelt.

Wir wollen als Erfinder des Automobils die Mobilität von morgen erfinden? Aber doch bitte nicht mit Methoden von gestern und den immer gleichen Reflexen. Es führt zu nichts und hält nur auf, die Grenzwerte jetzt sogar regierungsseitig infrage zu stellen.

Zweitens zeigt sich, auch in der wundersamen Ablehnung des SPD-geführten Umweltministeriums: Auch die SPD ist nicht frei von Populismus. Denn wenn es darum geht, schnelle und unkomplizierte Maßnahmen gegen die Klimakrise und für die Einhaltung der Klimaschutzziele zu ergreifen, zählt ein Tempolimit ganz sicher auch dazu - nicht zuletzt wäre es ein starkes Signal: Wir haben verstanden, wir handeln verantwortlich. Das findet nicht zuletzt die vom Verkehrsminister einberufene Expertenrunde, der neben Umweltverbänden übrigens auch Vertreter des ADAC, VDA und BDI, IG Metall und Volkswagen angehören. Kann man in diesem Land eigentlich mal auf seine Experten hören, die sicher hart gerungen haben für ihre Kompromissvorschläge? Oder wird hier Poltitik nach dem Scheuerschen Stammtisch-Motto vollzogen: "Des hamma noch nia so gmacht". Sonntagsreden werden nicht mehr reichen, wenn man das Land in der Mobilität zukunftsfähig machen will.

Die Bundesregierung muss endlich konstruktive Vorschläge machen, wie der Verkehr der Zukunft sicher und zugleich nachhaltig gestaltet werden soll. Eine "Vision Verkehr" wäre nicht verkehrt. Doch wenn in diesem Land mal einer Visionen hat, wird er zum Arzt verwiesen. Da kann man aber auch an die falschen geraten ...

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