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Schadensverursacher bekommt nur Teilschuld

Nach einem aktuellen Urteil trägt bei einem Unfall mit einem im Halteverbot abgestellten Fahrzeug der Schadensverursacher nur eine Teilschuld.
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Redaktion (allg.)
Stößt ein Fahrer aus Unachtsamkeit gegen ein anderes, allerdings im Halteverbot stehendes Fahrzeug, muss er nicht immer den gesamten Schaden alleine bezahlen. Vielmehr hat auch der zwar am konkreten Geschehen nicht beteiligte Falschparker für einen Teil der Kosten aufzukommen. Das hat das Amtsgericht München in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil entschieden (Az. 341 C 15805/09). Nach Mitteilung der telefonischen Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline hatte ein Taxifahrer seinen Wagen im Münchener Rosental geparkt. Dabei ragte das Fahrzeug mit einem Drittel seiner Länge in ein absolutes Halteverbot hinein. Dort wurde das Fahrzeug von einem zu nahe vorbeifahrenden Bus gestreift und erheblich beschädigt. Der für den Schaden verantwortliche Busfahrer weigerte sich allerdings, den Gesamtschaden von 3.588 Euro in voller Höhe zu begleichen. Die Schäden an dem falsch geparkten Taxi wären ausschließlich an Teilen entstanden, die ins absolute Halteverbot hineinragten. Dabei sei es ja gerade Sinn und Zweck des absoluten Halteverbotes an der Unfallstelle, den dort regelmäßig verkehrenden Bussen das komplizierte Umfahren der Kurve zu erleichtern. Dieser Argumentation schloss sich das Gericht an. Obwohl die Straße so breit sei, dass ein Bus auch ohne Kollision mit dem Fahrzeug an den ins Halteverbot hineinragenden Teilen vorbeigekommen wäre. „Eine Haftung des Busunternehmens ist laut Richterspruch in diesem Fall nur zu zwei Dritteln angemessen, eben der Autolänge im nicht vom Haltverbot betroffenen Bereich“, erklärt Rechtsanwalt Marc N. Wandt von der Deutschen Anwaltshotline. (tbu)
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