SPD-Umweltministerin spricht sich für Tempolimit aus

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich für ein Tempolimit von 130 km/h ausgesprochen und plädiert dafür, dass die SPD mit dieser Forderung in den Bundestagswahlkampf ziehen soll. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung erziele einen "gewissen Klimaschutzeffekt", sorge aber vor allem für deutlich mehr Sicherheit. Generell werde das Thema Klimaschutz im SPD-Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen, so die Ministerin laut DPA. Damit schwenkt die Ministerin auch auf den Kurs der Grünen ein, die im vergangenen Jahr mit mehreren Versuchen, ein bundesweites Tempolimit einzuführen, im parlamentarischen Prozess gescheitert waren, an der Ablehung einer deutlichen Mehrheit der Parteien. Auch der Umweltausschuss des Bundesrats hatte ein Tempolimit gefordert, das aber vom Rat abgelehnt wurde. Nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Thema abgeräumt mit dem Hinweis, sie halte ein Tempolimit derzeit nicht für nötig.

UBA sieht großes Potenzial für Klimaschutz

Das dem Bundesumweltministerium unterstellte Umweltbundesamt hatte im Gegensatz zu Schulzes zurückhaltender Einschätzung einem Tempolimit ein großes Potenzial beigemessen. Nach neuesten Schätzungen ließen sich bei einer Obergrenze von 130 Kilometern pro Stunde 1,9 Millionen Tonnen CO2 im Jahr einsparen. Betrüge das Höchsttempo 120 Kilometer pro Stunde könnte man den Ausstoß jährlich sogar um 2,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid reduzieren, bei Tempo 100 sogar um 5,4 Millionen Tonnen. Das entspreche 1,2 Prozent der Gesamtemissionen im Verkehr und 6,6 Prozent der im Straßenverkehr durch Pkw und Transporter verursachten Emissionen von 39 Mio. Tonnen CO2, sei also keineswegs geringfügig.