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Starter-Paket: Grüne fordern Elektrifizierungs-Offensive für Lkw

Die Grünen gehen in die Offensive: Um beim Klimaschutz im Verkehr endlich voranzukommen, legen sie ein Papier mit Ad-Hoc-Maßnahmen vor, das kaum verhohlene Kritik ist. Auch im Güterverkehr soll der zögerliche FDP-Verkehrsminister Strom geben, etwa mit CO2-Differenzierung der Lkw-Maut und E-Bonus für Trucks.

Die Ladeinfrastruktur für E-Trucks und E-Autos soll schneller ausgebaut werden. | Foto: Daimler Truck
Die Ladeinfrastruktur für E-Trucks und E-Autos soll schneller ausgebaut werden. | Foto: Daimler Truck
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Johannes Reichel
(erschienen bei Transport von Christine Harttmann)

Vier Maßnahmen für den Beginn einer Verkehrswende hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen jetzt vorgelegt und vom Vorstand beschließen lassen. Im Verkehrssektor müsse der Klimaschutz mehr Fahrt aufnehmen, moniert der Ampel-Koalitionär. Bisher passiere da zu wenig. Das heute vom Bundesvorstand vorgelegten Papier zielt unter anderem darauf, die Alternativen zum mobilisierten Individualverkehr (MIV) attraktiver zu machen. Ein Hebel dafür soll das schon länger geplante 49-Euro-Ticket für den ÖPNV sein. Hier müsse das zuständige Bundesressort seiner strukturierenden Rolle gerecht werden und alle Hebel in Bewegung setzen, damit das 49-Euro-Ticket auch tatsächlich im Frühjahr dieses Jahres kommt, lautet die kaum kaschierte Kritik am Bundesverkehrsminister.

Dienstwagenprivileg umbauen

Außerdem soll die Dienstwagenbesteuerung so umgebaut werden, dass es sich künftig am CO2-Ausstoß orientiert – streng nach dem Motto je klimaschädlicher, desto teurer. Alternative Mobilitätsformen zum Auto sollen über feste Mobilitätsbudgets unterstützt werden. Eine sozial-ökologische Reform der Pendlerpauschale fordern die Grünen ebenfalls von Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Weiter mahnen die Grünen unter der Überschrift „Planung beschleunigen für Schienen und Brücken“ Änderungen im Bundesverkehrswegeplan an. Mit den Klimazielen der Bundesregierung müsse der kompatibel sein. In der Ampel sei vereinbart worden, den Bedarfsplan zu überprüfen und laufende Projekte gemeinsam abzustimmen.

Bestand sanieren statt neu bauen

„Leider fehlt es hier an Vorschlägen zur konkreten Umsetzung des zuständigen Bundesressorts. Das muss sich dringend ändern und die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.“

Auch mit dieser Kritik zielen die Grünen ganz offensichtlich auf den Bundesverkehrsminister. Sie weisen außerdem auf die rund 40.000 Brücken hin, die Autobahnen und Bundesstraßen verbinden, aber größtenteils marode seien und teilweise oder sogar gänzlich gesperrt werden müssten. Eine Konzentration auf die Sanierung von Brücken und vorhandene Schnellwege halten die Grünen im Straßenbau für geboten. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan müsse so überarbeitet werden, dass er mit den Klimazielen der Bundesregierung kompatibel wird.

"Leider fehlt es hier an Vorschlägen zur konkreten Umsetzung des zuständigen Bundesressorts. Das muss sich dringend ändern und die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden", kritisiert die Grünen-Fraktion.

„Wir fordern Verwaltungsabläufe, Digitalisierung und die personelle Ausstattung mit Blick auf Genehmigungs- und Planungsverfahren bei diesen wichtigen Vorhaben zu verbessern, die dem Ziel der Transformation zur Klimaneutralität dienen.“

Das gelte insbesondere auch für den Ausbau des Schienenverkehrs.

„Entscheidend ist, dass jetzt die Haushaltsmittel für Erhalt und Ausbau des Netzes weiter erhöht und langfristig abgesichert werden. Nur wenn die Bahn in Deutschland verlässlich und leistungsstark ist, wird sie ihr Potential zur Verkehrsverlagerung von Straße und Flugzeug auf die Schiene tatsächlich ausschöpfen.“

Elektrifizierungs-Offensive für den Güterverkehr

Ein eigenes Kapitel widmet das Strategie-Papier noch der Elektrifizierungs-Offensive für den Güterverkehr. Das sogenannte Hochspannungsnetz sei in Deutschland bereits vorhanden, verlaufe teilweise sogar an Autobahnen. Das wollen die Grünen jetzt schleunigst ausbauen und für Lkw funktionsfähig machen.

„Die Logistik steigt erst dann vom Diesel auf den E-Laster um, wenn klar ist, dass dieser unterwegs ohne Verzug aufgeladen werden kann“, ist die Partei überzeugt.

Mit einer wirkungsvollen CO2-Differenzierung bei der Lkw-Maut will sie den Umstieg auf die Schiene oder auf E-Lkw für die Logistik zusätzlich noch attraktiver machen. Die Umsetzung ist noch für 2023 geplant.

„Dadurch stellen wir auch mehr Mittel für die Schiene zur Verfügung.“

Schwieriger sei der Umstieg auf CO2-neutrale Müllabfuhr, Winterdienst oder Feuerwehr. Das sind Spezialanfertigungen, die nicht als Massenprodukt vom Band laufen. Für das Klima zähle jede Tonne eingespartes CO2, deshalb schlägt die Grünen-Fraktion einen zeitlich begrenzten Umweltbonus für Spezial-Lkw vor.

Später sollen dann noch weitere Maßnahmen wie ein generelles Tempolimit oder eine große Reform der KfZ-Steuer sollten folgen.

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