Steinbrück soll Verkehrsetat erhöhen

"Die Verkehrsinfrastruktur ist eines der großen Zukunftsthemen für Deutschland. Dies muss sich auch im Investitionshaushalt der Bundesregierung deutlich wieder finden", sagt Präsidiumsvorsitzender Klaus Peter Müller. Hintergrund sind das in dieser Woche stattfindende persönliche Gespräch zwischen Bundesfinanzminister Steinbrück und seinem Kabinettskollegen Tiefensee über den Haushalt 2009. Schon im April dieses Jahres hatte Steinbrück seinen Kabinettskollegen mit Entzug der Etathoheit gedroht, da die angemeldeten Etatwünsche aus seiner Sicht "überzogen" seien. Tiefensee bringt für das Gespräch mit Steinbrück zwei wesentliche Forderungen mit: Erstens 1,6 Mrd. Euro mehr für den Verkehrsetat und zweitens, die zusätzliche Bereitstellung der Lkw-Mauteinnahmen für den Verkehrshaushalt. "Das Deutsche Verkehrsforum stellt sich voll hinter die Forderung von Bundesverkehrsminister Tiefensee. Unsere Verkehrswege sind seit langem unterfinanziert und vernachlässigt. Wir teilen die Schätzung namhafter Experten, die den zusätzlichen Bedarf für die Verkehrsinfrastruktur auf mindestens zwei Mrd. Euro jährlich beziffern. Um den Verfall zu stoppen und kostspielige Nachbesserungen zu vermeiden, muss mit den Investitionen sofort begonnen werden.", so Müller weiter.