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Straßengebühr: Verbände äußern Kritik gegen Maut-Ausnahmen

Verbände der Transport- und Logistikbranche befürchten gesetzliche Hintertüren durch zusätzliche Maut-Befreiungen für einzelne Branchen.

Verbände kritisieren, Ausnahmen von der Maut würden eine Ungleichbehandlung gesetzlich verankern. | Foto: Tim Reckmann / pixelio.de
Verbände kritisieren, Ausnahmen von der Maut würden eine Ungleichbehandlung gesetzlich verankern. | Foto: Tim Reckmann / pixelio.de
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Redaktion (allg.)

Landwirtschaftliche Fahrzeuge oder kommunale Entsorgungsfahrzeuge: Die Verbände der Transport- und Logistikbranche positionieren sich klar gegen zusätzliche Maut-Befreiungen für einzelne Branchen. Damit werde das Prinzip der verursachergerechten Kostenanlastung im Straßenverkehr immer weiter durchbrochen, warnen der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), der Bundesverband Paket & Express Logistik (BIEK), der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) , der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik sowie der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) in einer gemeinsamen Mitteilung.

 

Jeder Straßenverkehrsteilnehmer müsse entsprechend seiner Nutzung zur Finanzierung der Infrastrukturinstandhaltung beitragen, fordern sie. Die Bundesregierung plant, Fahrzeuge für land- und forstwirtschaftliche Zwecke mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 60 km/h von der Lkw-Maut zu befreien. Dies würde eine Ungleichbehandlung gesetzlich verankern, kritisieren die Verbände. Dass der Bundesrat nun Ausnahmen für kommunale Entsorgungsfahrzeuge diskutiere, unterstreiche die Befürchtungen. Anstatt bestehende Mautlücken zügig zu schließen, sollen noch mehr gesetzliche Hintertüren geöffnet werden, so die Kritik.

Quellenhinweis Bilder (tlw.): Pixelio

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