Streit um CO2-Regeln bei Lkw: Wissing kritisiert Fehlen von E-Fuels

(dpa) Damit Flugverkehr, Seeschifffahrt sowie Lkw und Pkw den notwendigen Beitrag zur CO₂-Reduktion bis 2045 leisten können, braucht es laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing eine Regelung für synthetische Kraftstoffe. Nötig sei Planungssicherheit.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing /FDP) will eine Regelung für synthetische Kraftstoffe. Eine deutsche Zustimmung zu neuen CO₂-Emissionsnormen für Busse und Lkw ist wegen eines möglichen Vetos der FDP-Ministerien weiter offen. | Bild: Wolfgang Kumm/dpa
Bundesverkehrsminister Volker Wissing /FDP) will eine Regelung für synthetische Kraftstoffe. Eine deutsche Zustimmung zu neuen CO₂-Emissionsnormen für Busse und Lkw ist wegen eines möglichen Vetos der FDP-Ministerien weiter offen. | Bild: Wolfgang Kumm/dpa
Tobias Schweikl

Im Streit um schärfere EU-Vorgaben für den CO₂-Ausstoß von Lastwagen vermisst Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Regelung für synthetische Kraftstoffe.

„Man kann nicht eine Regelung unterstützen, die sagt: Wir schaffen Planungssicherheit für die Elektromobilität und keinerlei Planungssicherheit für E-Fuels“, sagte Wissing am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Wenn man jetzt nicht mit der Produktion von E-Fuels anfange, werde man im Flugverkehr, in der Seeschifffahrt sowie bei den Lkw und Pkw nicht den notwendigen Beitrag zur CO₂-Reduktion bis 2045 erreichen.

„Das zweifelt niemand an. Und trotzdem verweigert man eine Regulierung, die genau dieses Signal sendet. Und das ist das, was wir einfordern.“

Das Ziel sei, nicht nur einen Teil des Problems zu lösen, sondern insgesamt alle Möglichkeiten auszuschöpfen, sagte der FDP-Politiker.

„Wir sind weiterhin gesprächsbereit, auch heute noch und suchen eine Lösung.“

Eine deutsche Zustimmung zu neuen CO₂-Emissionsnormen für Busse und Lkw ist wegen eines möglichen Vetos der FDP-Ministerien offen, dazu gehört auch das Verkehrsministerium. Eine Abstimmung in Brüssel wurde von Mittwoch auf diesen Freitag verschoben. Ob die für das Projekt erforderlichen Stimmen ohne Deutschland zustande kommen, gilt als ungewiss. Ein Gespräch zwischen Kanzleramt und mehreren Ministerien hatte am Donnerstag zunächst keinen Durchbruch gebracht.

Unterhändlerinnen und Unterhändler der EU-Staaten hatten sich eigentlich bereits im Januar darauf geeinigt, dass neue und schärfere Vorgaben für sogenannte Flottengrenzwerte kommen sollen. Mit diesen Grenzwerten ist geregelt, wie viel klimaschädliches CO₂ die Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Die CO₂-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen bis 2040 um 90 Prozent sinken - verglichen mit 2019.