StVG-Blockade im Bundesrat: BIEK beklagt vertane Chance für besseren Lieferverkehr

Der Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BIEK) hat sich enttäuscht gezeigt über die Blockade der Reform des Straßenverkehrsrechts (StVG) sowie der Straßenverkehrsordnung (StVO) durch den Bundesrat. Dieser hatte die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nach langen Verhandlungen mit beteiligten Ministerien, Ländern und Kommunen und nach zahlreichen Kompromissen vorgelegte Neufassung des Gesetzes nach überraschender Kehrtwende einiger unionsgeführter Länder wie Bayern am Freitag torpediert. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hatten sich die grün-schwarze und die schwarz-grüne Koalition nicht einigen können und sich daher enthalten. Bayern hatte unerwartet dagegen gestimmt, obwohl man dort stets auf mehr Verkehrssicherheit gepocht hatte. Nichtzustimmung hatten damit BW, BY, BB, HH, HE, NW, SN und ST erteilt.

„Wir bedauern es sehr, dass der Bundesrat heute die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes nicht beschlossen hat. Damit fehlt auch die Rechtsgrundlage für die Änderung der Straßenverkehrsordnung und die Einführung des von uns lange geforderten Verkehrszeichens ‚Ladebereich‘. Leider hat der Bundesrat mit seiner Blockade verhindert, dass das Verkehrsrecht modernisiert wird", erklärte BIEK-Vorsitzender Marten Bosselmann.

Er habe sich dagegen entschieden, für den gesamten Lieferverkehr verbesserte Bedingungen zu schaffen, urteilte der BIEK-Chef weiter. Auch dem Klimaschutz hätten die Länder damit einen Bärendienst erwiesen, denn Ladebereiche hätten das Potenzial, Emissionen im Stadtverkehr drastisch zu senken.

"Es ist völlig unverständlich, dass man sich einerseits über Zweite-Reihe-Parker aufregt, sich aber andererseits Maßnahmen versperrt, die genau dieses Problem eindämmen würden. Das ist Politik, die niemandem hilft – weder den Verkehrsteilnehmenden noch den Paketzustellerinnen und -zustellern", kritisierte Bosselmann.