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Subunternehmer in der KEP-Branche: Verdi-Gutachten empfiehlt Verbot
Ein Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche, gesetzlich geregelt durch ein Direktanstellungsgebot, ist die einzige Lösung zur Beseitigung der prekären Arbeitsbedingungen in der Branche. Zu diesem Schluss kommt das heute vorgestellte Gutachten „Vereinbarkeit eines Direktanstellungsgebots in der Paketzustellung mit dem Verfassungs- und Unionsrecht“, das im Auftrag des Hugo-Sinzheimer-Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Hans-Böckler-Stiftung von Anneliese Kärcher und Prof. Dr. Manfred Walser erstellt wurde.
„Erst durch ein Direktanstellungsgebot (…) werden klare rechtliche Verantwortlichkeiten geschaffen, die die Grundlage für eine effektive Rechtswahrnehmung und -durchsetzung bilden“, heißt es in dem Gutachten.
Ein Direktanstellungsgebot sei zudem verfassungs- und unionsrechtskonform.
„Wir begrüßen die Ergebnisse des Gutachtens, das unsere Position bestätigt“, sagte Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende. „Es ist höchste Zeit für ein gesetzliches Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche, um prekäre Arbeitsbedingungen, Ausbeutung und illegale Beschäftigung wirksam zu bekämpfen.“
Fleischindustrie als Vorbild
Ein Direktanstellungsgebot, angelehnt an bereits bestehende Regelungen in der Fleischwirtschaft, werde die gravierenden Missstände in der Branche beseitigen helfen. Ein Direktanstellungsgebot würde zudem die betriebliche Mitbestimmung und die Tarifautonomie stärken sowie einheitliche Wettbewerbsbedingungen in der Branche schaffen, die derzeit nicht gegeben seien. Grund dafür sei die Umgehung der gesetzlichen Vorgaben durch die Organisation in Kleinstunternehmen - so müssten weder Tarifverträge ausgehandelt, noch Betriebsräte eingesetzt werden, so Kocsis.
Durch ein Direktanstellungsgebot werden die Paketdienstleister dazu verpflichtet, die Arbeits- und Betriebsorganisation so auszugestalten, dass sie in Einklang mit den arbeits- und arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften stehen. Sie können nicht mehr zur Profitmaximierung Aufträge an Subunternehmer vergeben, die den enormen Preiskampf auf dem Rücken der Paketzusteller austragen und häufig Lohn- und Sozialdumping betreiben, so die Gewerkschaft. Derzeit könnten sich Paketzusteller immer weniger leisten, obwohl die KEP-Dienste selbst massive Umsatzzuwächse einfahren, bestätigte Walser.
Die vormals bei klein- und kleinstbetrieblichen Subunternehmen tätigen Beschäftigten müssten fortan in den Betrieb des Paketdienstleisters integriert werden, wo die Betriebsgröße effektive Mitbestimmungsstrukturen ermöglichen würde. Diese ebnen den Weg für den Aufbau von tarifvertraglichen Strukturen, die wesentlich zur Verbesserung von Arbeits- und Gesundheitsbedingungen beitragen, meint die Gewerkschaft. Damit sollen die KEP-Dienste insbesondere dem Klassenprimus DHL folgen, der so gut wie keine Arbeit an Subunternehmer vergibt, sondern so gut wie alle Mitarbeiter direkt anstellt. Auch Fedex und UPS seien mit einer hohen Zahl von selbst angestellten Beschäftigten zu nennen, berichtete Stefan Thyroke, Verdi-Bundesfachgruppenleiter Speditionen, Logistik und KEP, bei der Pressekonferenz.
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