Umweltzonen: Stuttgart will Diesel ab Euro 5 aussperren

Bei Feinstaubalarm sollen demnächst nur noch Diesel der Euro-6-Norm, Benziner und E-Fahrzeuge in die Stadt fahren können. Ausnahmen fürs Gewerbe wahrscheinlich. Kretschmann: Wollen den "sauberen Diesel".
Leider draußen bleiben: Von dem geplanten Fahrverbot für Diesel-Autos in Stuttgart wären vermutlich auch viele Transporter von Lieferdiensten und Handwerkern betroffen. Doch es soll Ausnahmen geben. | Foto: J. Reichel
Leider draußen bleiben: Von dem geplanten Fahrverbot für Diesel-Autos in Stuttgart wären vermutlich auch viele Transporter von Lieferdiensten und Handwerkern betroffen. Doch es soll Ausnahmen geben. | Foto: J. Reichel
Johannes Reichel

Nachdem alle bisherigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung wie der freiwillige Verzicht auf das Auto bei Feinstaubalarm keine durchschlagende Wirkung zeigten, will die badenwürttembergische Landesregierung in der Landeshauptstadt Stuttgart jetzt ein Verbot der Einfahrt für Diesel-Fahrzeuge einführen. Darüber berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer aktuellen Ausgabe. Davon betroffen wären auch Diesel der Abgasstufe Euro 5, neben Benzinern, Erdgas- und Elektroautos hätten lediglich Euro-6-Diesel-Fahrzeuge nach den Plänen noch das Einfahrtsrecht in die Stadt. Mit den angekündigten Maßnahmen gibt die Regierung nach eigenen Angaben auch dem Druck der Gerichte nach. Eine Anwohnerklage hatte dazu geführt, dass das Land dazu verpflichtet wurde, ab 2018 Fahrverbote für in Stuttgart zu verhängen, falls die Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub fortgesetzt gerissen würden.

Das jetzt vom Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket aus Tempolimits, Förderung alternativer Antriebe und dem Ausbau von Umgehungsstrecken umschifft die vom Verkehrsministerium blockierte Option einer auf der bisherigen Umweltzonenregelung aufbauenden blauen Plakette. Stattdessen wird ein sogenanntes "Luftreinhaltenetz" geschaffen. Dieses sieht Fahrverbote basierend auf der Straßenverkehrsordnung vor, wobei die Landesregierung zugibt, dass dies eine "ungeschickte" und in der Praxis schwer überprüfbare Lösung wäre:Die Abgasnorm lässt sich nur über die Fahrzeugpapiere feststellen. Landesverkehrsminister Winfried Hermann verweist allerdings auf die Blockade der optisch klar ersichtlichen blauen Plakette durch den Bundesverkehrsminister, was dem Land keine andere Wahl ließe.

Unter dem Strich würde die Maßnahme vor allem dadurch zu einer Entlastung der Schadstoffbelastung sorgen, dass weniger Fahrzeuge einfahren dürften. Die Feinstaubemissionen unterscheiden sich von Euro 5 zu Euro 6 kaum, Euro-6-Diesel emittieren allerdings theoretisch deutlich weniger Stickoxide. Nur knapp ein Drittel der über 100.000 Dieselfahrzeuge in Stuttgart enspricht derzeit der neuesten Norm Euro 6, zumindest auf dem Prüfstand. Bundesweit erfüllt von 15 Millionen Diesel-Modellen nur etwa jedes zehnte die Euro-6-Norm. Die Landesregierung hat allerdings schon angedeutet, dass es Ausnahmegenehmigungen von etwa 20 Prozent der Fälle geben könnte. Der Koalitionspartner CDU pocht vor allem auf Härtefallregelungen für Handwerk und den Lieferverkehr. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die Regelung laut SZ auch als Signal: "Es gibt den den sauberen Diesel", proklamierte er. Die Maßnahme gebe den Käufern Planungssicherheit und der Diesel-Motor werde rehabilitiert. Kretschmann argumentiert laut SZ, am Diesel hingen Zehntausende von Arbeitsplätzen und der sparsame Antrieb sei unabdingbar für die Erreichung der Klimaziele.