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Umweltzonen: Verband fordert die blaue Plakette

Deutsche Umwelthilfe reicht Klagen ein. Vor allem für Diesel-Fahrzeuge könnte es dann eng werden. Zwangsvollstreckung gegen Städte München, Darmstadt und Wiesbaden beantragt.
Dicke Luft: Die Deutsche Umwelthilfe machte auch vor plakativen Aktionen, hier in Köln, nicht Halt, um die Einhaltung von Grenzwerten einzufordern. / Foto: DUH
Dicke Luft: Die Deutsche Umwelthilfe machte auch vor plakativen Aktionen, hier in Köln, nicht Halt, um die Einhaltung von Grenzwerten einzufordern. / Foto: DUH
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Johannes Reichel

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will die Städte zu strengeren Maßnahmen für die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte zwingen. Der Verband hat jetzt Klage gegen dafür zuständige Länder eingereicht. Betroffen davon sind die Städte Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt a. Main und Stuttgart. In München, Darmstadt und Wiesbaden hat der Verband bereits mehrfach vor Gericht Recht bekommen und jetzt Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beantragt. Den Kommunen drohen damit Zwangsgelder von bis zu 10.000 Euro pro Tag, sollten sie nicht geeignete Maßnahmen für die Einhaltung geltenden Werte sorgen. Europaweit festgelegte Grenzwerte für die Konzentrationen an Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub (PM10) würden gerade auch in Deutschland in vielen Städten und Ballungsräumen seit Jahren überschritten. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stufe sie als „für Menschen krebserregend“ ein, begründet die DUH das Vorgehen.

Der Verband fordert einen strengeren Vollzug der Umweltzonen und darüber hinaus eine zentrale Weiterentwicklung der Plakettenverordnung im Bundesverkehrsministerium. Nach der grünen Plakette soll nach Vorstellungen des Verbandes eine blaue Plakette folgen für Fahrzeuge, die niedrige Emissionswerte auch im Realbetrieb einhielten. Damit würde die Zufahrt in Städte für Diesel-Fahrzeuge zunehmend schwierig und wohl nur noch mit der neuesten Norm Euro 6 möglich. Kurzfristig müssten zudem alle ÖPNV-Busse mit Partikel- und NOx-Minderungssystemen ausgerüstet werden, die im Realbetrieb funktionieren, so der Verband. Viele tausend moderne Busse hätten weder einen Partikelfilter an Bord noch verfügten sie über eine wirksame Stickoxid-Abgasreinigung im normalen Fahrbetrieb. Schließlich fordert die DUH, die derzeit überwiegend eingesetzten schmutzigen Diesel-Taxis durch saubere Erdgas-, LPG- oder Benzin-Hybrid-Taxis zu ersetzen und den verbindlichen Einsatz von Baumaschinen mit Partikelfiltern festzulegen. Auch eine City-Maut wie in London oder Mailand oder Verkehrschbeschränkungen wie in Paris mit tageweiser Fahrerlaubnis gehören zu den Forderungen des Verbandes.

Die Stadt München lehnt schärfere Maßnahmen derweil ab. "Allgemeine Innenstadtsperrungen und City-Maut sind unverhältnismäßig, unsozial und rechtswidrig", sagte die zuständige Umweltreferentin Stephanie Jacobs der Süddeutschen Zeitung. Sie sehe keinen akuten Handlungsbedarf, die Feinstaubwerte würden eingehalten und die Stickoxidproblematik wolle man mit einem 30-Millionen-Euro-Förderprogramm für gewerblich genutzte Elektro-Fahrzeuge in den Griff bekommen. Sie forderte darüber hinaus die Autoindustrie auf, ihre Diesel-Fahrzeuge "endlich im Echtbetrieb sauber zu machen".

In Stuttgart soll es ab 2017 eine verschärfte Umweltzone geben, ab 2018 auch mit wechselseitigen Fahrverboten, ab 2019 eventuell mit einer blaue Plakette, dann ausschließlich für Diesel-Fahrzeuge der Euro-6-Norm, bei Benzinern Euro 3. An der genauen Ausgestaltung der Verordnung wird derzeit aber noch gearbeitet. Dem Vernehmen nach soll sie erst verbindlich in Kraft treten, wenn eine Quote von 80 Prozent der Fahrzeuge die Anforderungen erfüllten.

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