„Unfairer Kompromiss“ bei Umweltkosten

Der BGL hat den EU-Kompromiss zur Anlastung von Umweltkosten im Verkehr, den das EU-Parlament und der Ministerrat noch verabschieden müssen, scharf kritisiert. Der Kompromiss treffe „einzig und allein das Nutzfahrzeug“, meint der Verband und moniert: „Die Kostenwahrheit ist in diesem Ansatz buchstäblich auf der Strecke geblieben. Während der Straßengüterverkehr weniger als ein Drittel der CO2-Emissionen im Verkehr und etwa sechs Prozent aller Kohlenstoffdioxid-Emissionen verursacht, wird er allein zur Zahlung einer Luftverschmutzungsgebühr herangezogen.“ Das Gleiche gelte für Lärmemissionsabgaben. Diese würden ebenfalls nur das Nutzfahrzeug treffen, nicht aber beispielsweise den Eisenbahnverkehr. Dabei hätte das EU-Parlament noch vor drei Jahren von der EU-Kommission ein Konzept gefordert, das alle Verkehrsträger in gleichem Maße einbezieht und fair belastet, so der BGL. Das nun Vorliegende sei „ein unfairer Kompromiss zum Abkassieren des Lkw“. Wer Kostenwahrheit fordert, der dürfe nicht einseitig auf den Lkw einschlagen, sondern müsse sich um ein ausgewogenes Verkehrskonzept, das möglichst umweltschonend und effizient arbeitet, bemühen, erklärt der Verband. Das Gleiche gelte für die Bewertung der Luftverschmutzung, die den Lkw im Vergleich zur Schiene verteuere. Der BGL ist nach eigener Aussage „nicht grundsätzlich gegen die Bepreisung von Umweltgütern“, sofern alle Verkehrsnutzer fair und ausgewogen belastet werden, heißt es in einer Erklärung des Verbandes. (tbu)