Werbung
Werbung
Werbung

Urteil: Staplerfahrer muss beim Einbiegen aufpassen

Trotz überhöhtem Tempo muss Pkw-Fahrer nicht mithaften.
Das Landgericht Gießen sah eine Alleinhaftung des ausfahrenden Staplerfahrers für den bei der Kollision entstandenen Schaden. | Foto: Thorben Wengert/pixelio.de.
Das Landgericht Gießen sah eine Alleinhaftung des ausfahrenden Staplerfahrers für den bei der Kollision entstandenen Schaden. | Foto: Thorben Wengert/pixelio.de.
Werbung
Werbung
Redaktion (allg.)

Im zu entscheidenden Fall war ein Gabelstaplerfahrer von einem Grundstück auf die Fahrbahn eingefahren. Hierbei kam es zu einer Kollision mit einem Pkw. Der Pkw-Fahrer musste sich hier - trotz einer um 10 km/h überhöhten Geschwindigkeit - keinen Mitverursachungsbeitrag anrechnen lassen. Bereits aus der gesteigerten Sorgfaltspflicht gem. § 10 StVG folgt, dass bei einem Unfall in der Regel von der Alleinhaftung des Ausfahrenden auszugehen ist. Es war vorliegend kein Verhalten nachgewiesen, das ein Mitverschulden begründen könnte. Aus dem Geschwindigkeitsverstoß ergab sich kein anzurechnendes Mitverschulden. Die Sorgfaltspflicht nach § 10 StVO gebietet es nämlich, dass der Einfahrende sich auf Verkehrsverstöße des fließenden Verkehrs einrichtet und sich nicht darauf verlassen darf, dass der bevorrechtigte Verkehr die zulässige Höchstgeschwindigkeit einhält. LG Gießen, 1.11.2013 - Az: 3 O 121/13 Quelle: AnwaltOnline

Quellenhinweis Bilder (tlw.): Pixelio
Printer Friendly, PDF & Email
Werbung