VDA-Konzept: Parkflächen für Lieferfahrzeuge ausweisen

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat ein Konzept für besseres Parkraummanagement in Städten vorgelegt. „Parkplätze einfach zu streichen, ist zu wenig. Nötig sind kommunale Gesamtkonzepte, die den Bürgern alltagstaugliche Mobilitätsalternativen bieten“, meinte VDA-Geschäftsführer Kurt-Christian Scheel. Wichtig sei dabei auch die Integration digitaler Lösungen, beispielsweise zum Finden freier Parkplätze. Kommunen sollten mehr Spielraum bei der Bepreisung von Parkraum erhalten. Städte und Gemeinden sollen im Rahmen ganzheitlicher Mobilitätskonzepte Preise für Parkplätze erheben dürften, die über die reine Abgeltung von Verwaltungsdienstleistungen hinausgehen können, heißt es in einem Positionspapier.

Parkgebühr: Wert der Nutzung öffentlichen Raums abbilden

Der enge rechtliche Rahmen für Gebühren lasse es in Deutschland derzeit nicht zu, den tatsächlichen Wert der Nutzung des begrenzten öffentlichen Raums abzubilden. Um vor allem innerstädtische Flächen besser zu nutzen, könne auch eine „stärkere Differenzierung von Preisen für das Parken sinnvoll sein“, meint Scheel. Damit ließen sich Verkehrsströme und Verkehrsaufkommen aktiv steuern und eine gleichmäßigere Parkraumnutzung erreichen, ist der VDA-Mann sicher. „Alle Lösungen müssen aber sozialverträglich sein, die persönliche Einkommens- und Vermögenssituation darf die Teilhabe an Mobilität nicht verhindern“, forderte der VDA-Geschäftsführer.

Einkommensabhängige Staffelung

Daher halte er auch alltagstaugliche Mobilitätsalternativen, etwa durch den ÖPNV oder durch innovative Mobilitätsdienstleistungen, wie Ridesharing oder Ridehailing, für wichtig. "Um durch neue Preissysteme unerwünschte soziale Effekte zu verhindern, könnten zum Beispiel die Preise für Bewohnerparkausweise einkommensabhängig gestaffelt werden", schlug Scheel vor. In jedem Fall sollten die Städte einen solchen neuen Rahmen mit Augenmaß nutzen, forderte er weiter.

Sonderparkplätze für E-Autos und Lieferfahrzeuge

Der Verband bringt außerdem die verstärkte Ausweisung von Sonderparkplätzen und reduzierte Parkgebühren für Elektroautos vor sowie speziell reservierte Stellflächen für Sharing-Angebote aufs Tapet. Damit soll verbessertem Klimaschutz Rechnung getragen werden. Lieferfahrzeuge sollten nach dem Dafürhalten des Verbands ebenfalls spezielle Parkflächen erhalten, um Parken in zweiter Reihe zu verhindern und den Verkehrsfluss zu erhöhen. Außerdem sollten für ein besseres Parkmanagement die Kontrollen und Sanktionen effektiver gestaltet werden. Regeln würden nur eingehalten, wenn Bußgelder eine spürbare Höhe erreichten, glaubt Scheel. Die in der StVO-Novelle vorgesehene Erhöhung der Bußgelder für Falschparken, etwa auf Radwegen, gehe daher in die richtige Richtung. Man solle überlegen, das auch für Falschparken zum Beispiel auf Lieferparkplätzen umzusetzen, regte Scheel an.

Kritik vom VCD: Parkraum muss reduziert werden

Der alternative Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezeichnete die Vorschläge in einer ersten Reaktion als "Nebelkerze", die nur auf den ersten Blick fortschrittlich klinge. Die Autoindustrie scheue letztlich die nötigen Einschnitte. "Wenn wir mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer wollen, dann muss der Parkraum schrumpfen. Auch die Zahl der Autos in den Städten", forderte VCD-Verkehrsexperte Michael Müller-Görnert gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags Helmut Dedy erklärte, der öffentliche Raum in den Städten sei "knapp und zu wertvoll, um nur Fahrbahn und Parkplatz zu sein". Er verlangte gegenüber der SZ, die Verkehrswende so zu gestalten, dass mehr Menschen aufs eigene Auto verzichten. Dazu müssten etwa auch die Parkgebühren steigen und eine Bandbreite von 20 bis 200 Euro aufweisen.