VDKL und DTI fordern Absenkung der Stromsteuer für Kühllogistik
Anlässlich der Klausurtagungen der SPD-Bundestagsfraktion in Wiesbaden und des Bundeskabinetts in Schloss Meseberg in dieser Woche, bei denen unter anderem über den Industriestrompreis und die generelle Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland diskutiert werden soll, hat sich die Tiefkühl- und Kühllogistikbranche an die Bundesregierung gewandt. In einer Pressemitteilung vom 25. August fordern das Deutsche Tiefkühlinstitut e. V. (DTI) und der Verband Deutscher Kühlhäuser & Kühllogistikunternehmen (VDKL), die Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde auf den europäischen Mindestsatz von 0,05 Cent abzusenken.
In der Debatte um wettbewerbsfähige Energie- und insbesondere Strompreise unterstützen demnach DTI und VDKL deshalb die Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, der neben dem schnellen Ausbau erneuerbarer Energien ebenfalls diesen Schritt vorschlägt.
„Unternehmen in Deutschland bezahlen heute 40-mal mehr Stromsteuer, als die EU vorgibt!“, so Jan Peilnsteiner, Geschäftsführer des VDKL, und Sabine Eichner, DTI-Geschäftsführerin: „Die Absenkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz würde alle Unternehmen in Deutschland sofort spürbar und unkompliziert entlasten. Ein solcher Schritt wäre einem gesetzlich garantierten Industriestrompreis für einige wenige energieintensive Branchen, wie ihn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorschlägt, deutlich vorzuziehen.“
„Vom Industriestrompreis profierten vor allem Stahl und Chemie“
Deutschland brauche insgesamt bezahlbare, wettbewerbsfähigere Energiepreise, argumentieren die beiden Verbände. Die auf 30 Milliarden Euro geschätzte Subvention eines gedeckelten Industriestrompreises würde ihrer Überzeugung nach jedoch nur einem kleinen Kreis von energieintensiven Unternehmen zugutekommen, vor allem aus der Stahl- und Chemieindustrie. Den gesamten energieintensiven Mittelstand, wie die Hersteller von tiefgekühlten Lebensmitteln oder Kühllogistik-Unternehmen, sehen VDKL und DTI bei diesem Modell nicht berücksichtigt. Er werde weiterhin in vollem Umfang mit dem Wettbewerbsnachteil hoher Stromkosten, Stromsteuern und Abgaben belastet – müsse jedoch dennoch, wie alle anderen Wirtschaftszweige, seine Prozesse dekarbonisieren, so die Verbände.
Auch energieintensive kleine und mittlere Unternehmen stünden vielfach im internationalen und europäischen Wettbewerb, heißt es in der Mitteilung. Sie seien jedoch gerade in der Ernährungswirtschaft oft standortgebunden, weil regionale Rohstoffe verarbeitet werden, und weil sie die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sichern. Diese Unternehmen können und wollen DTI und VDKL zufolge den Standort Deutschland nicht verlassen, aber auch sie brauchen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Dieser Aspekt komme in der aktuellen politischen Debatte viel zu kurz, kritisiert die Stellungname.
Die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde würde nach Ansicht der Verbände alle Betriebe unbürokratisch und effektiv entlasten.
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