Verbände begrüßen EU-Aufbauplan und fordern "grüne" Investitionen

Transportverbände aus Nordeuropa, Frankreich und Deutschland äußern sich positiv zum von der EU-Kommission vorgeschlagenen Aufbauplan NextGenerationEU. Investitionen in "grün und digital" favorisiert.

Will 750 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe für bereitstelen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Foto: European Comission)
Will 750 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe für bereitstelen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Foto: European Comission)
Johannes Reichel
(erschienen bei Transport von Christine Harttmann)

Verbände des Straßengütertransports aus Nordeuropa, Frankreich und Deutschland haben den Corona-Aufbauplan der EU begrüßt und als „ersten Schritt Ankurbelung der europäischen Wirtschaft" bezeichnet. Nach Einschätzung der europäischen Verbände, zu denen auch der deutsche Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) gehört, könnte der Aufbauplan bei der Überwindung der Wirtschaftskrise in der Europäischen Union helfen.

Der Plan der Kommission, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegt hat, sieht für ein Budget von 750 Milliarden Euro als Corona-Hilfsfond vor, das den EU-Haushalt von 2021 bis 2024 mit neuen, an den Finanzmärkten aufgenommenen Mitteln stärken soll. Die Gelder sollen die europäische Wirtschaft ankurbeln. Die Idee ist, dass mit den Mitteln die EU-Länder nach der Pandemie wiederaufgebaut werden.

Auf die konzentrieren, die am härtesten getroffen wurden

Die Unterstützung kann von allen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden, soll sich aber auf diejenigen konzentrieren, die am härtesten getroffen wurden und wo der Bedarf am größten ist. Dies werde dazu beitragen, so von der Leyen, der Zunahme von Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten entgegenzuwirken und die Volkswirtschaften der EU auf die Zukunft vorzubereiten.

Damit dies zukunftsfest und krisensicher gelingt, sollen die Investitionen vornehmlich in den „Bereich der grünen und digitalen Wende“ fließen. Gerade das begrüßen die Straßentransportverbände. Damit verringere sich, so die Einlassung, „das Arbeitslosenrisiko für die große Anzahl von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die wir vertreten“.

Die Straßentransportverbände NLA, FNTR und BGL begrüßen die Verbindung zwischen wirtschaftlicher Erholung und Investitionen, um sich auf die Zukunft vorzubereiten.

„Der Straßentransportsektor hat sich während der Covid-19-Krise als lebenswichtig für die Gesellschaft erwiesen, indem er die Lieferketten aufrechterhält und die Versorgung der Bevölkerung aufrechterhält.“

Der Straßentransportsektor sei bestrebt, weiterhin zur Ökologisierung seiner Dienstleistungen beizutragen, so die Mitteilung der Verbände. Es brauche klare politische Signale für zukünftige technologische Entscheidungen, aber auch öffentliche Investitionen, „um die Ökologisierung unseres Sektors voranzutreiben“. Die Verbände betonen aber auch, dass der Plan zum Wiederaufbau nur mit Unterstützung seitens der öffentlichen Hand gelinden können, beispielsweise beim Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe sowie für die Straßeninfrastruktur. „Bessere Straßen bedeuten weniger Emissionen.“

Die Verbände begrüßen daher, dass die Kommission dem Verkehrssektor helfen wolle bei der wirtschaftlichen Erholung und gelichzeitig eine umweltfreundliche Infrastruktur und nachhaltige Fahrzeuge fördere.

„Wir freuen uns jetzt darauf, in die Diskussionen über die Ausgestaltung dieser Initiativen einbezogen zu werden. Auf diese Weise kann der Transportsektor gestärkt werden und dazu beitragen, dass er seine Dienstleistungen noch nachhaltigeren anbieten kann.“

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