Verbrennerausstieg: EU verschiebt Abstimmung nach FDP-Blockade

Aufgrund der FDP-Intervention und der deutschen Kontroverse um E-Fuels verschiebt die EU die für Dienstag geplante Abstimmung zum Verbrennerausstieg. Diese war über Jahre vorbereitet worden und galt nur noch als Formsache. Dann blockierte der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing.

Bleibt stur: Bundesverkehrsminister Volker Wissing will dem EU-Kompromiss zum Verbrennerausstieg nicht zustimmen. Damit müsste sich die Bundesregierung enthalten - und der EU-Beschluss wäre gefährdet. Jetzt wird die Abstimmung verschoben. | Foto: BMDV
Bleibt stur: Bundesverkehrsminister Volker Wissing will dem EU-Kompromiss zum Verbrennerausstieg nicht zustimmen. Damit müsste sich die Bundesregierung enthalten - und der EU-Beschluss wäre gefährdet. Jetzt wird die Abstimmung verschoben. | Foto: BMDV
Redaktion (allg.)
(erschienen bei VISION mobility von Johannes Reichel)

Anders als geplant werden die EU-Staaten am kommenden Dienstag keine endgültige Entscheidung über die Reduktion der Fahrzeugemissionen um 100 Prozent bei Neuwagen ab 2035 treffen, was de facto einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bedeuten würde. Ein Sprecher des zuständigen schwedischen EU-Ratsvorsitzes teilte dies am Freitag in Brüssel mit, wie unter anderem DPA berichtet. Davor hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin unterstrichen, dass Deutschland dem geplanten Verbot zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann. Er insistierte, die EU-Kommission müsse einen Vorschlag vorlegen, wie klimaneutrale synthetische Kraftstoffe nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden könnten und sieht darin die Erfüllung einer entsprechenden Zusage. Mit der fehlenden Zustimmung Deutschlands drohte die Abstimmung zu scheitern, weil für die Annahme des Gesetzes 15 von 27 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU stellen, zustimmen müssten. Außer Deutschland hatten auch Italien, Polen und Bulgarien eine Verweigerung angedeutet. Ohne Deutschland wird die 65-Prozent-Hürde nicht erreicht.

Ursprünglich waren die Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten bereits im Oktober übereingekommen, in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen zum Verkauf zuzulassen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die für Dienstag angesetzte Abstimmung war eigentlich der letzte Schritt in dem Verfahren und galt als Formalie. Allerdings hatte zu Beginn der Woche Verkehrsminister Wissing überraschend doch Bedenken angemeldet und gedroht, Deutschland werde so nicht zustimmen können mit der Begründung, die EU-Kommission habe bis dato keinen Vorschlag unterbreitet, wie nach 2035 "nachweislich nur mit klimaneutralen Kraftstoffen wie E-Fuels betankbare Fahrzeuge" zugelassen werden können. Dies war als sogenannter "Erwägungsgrund" auch Teil der Einigung im Rat der EU-Staaten im Juni 2022, die FDP hatte dem damals zugestimmt und auch Verkehrsminister Wissing hatte bis vor kurzem die Zustimmung bekräftigt.