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Verkehrsinfrastruktur bremst Güterverkehr: Wirtschaftsweise sprechen sich für Pkw-Maut aus

(dpa) Deutschland muss mehr Geld in seine Infrastruktur stecken, aber die Finanzierung ist ungewiss. Der schlechte Zustand der Verkehrsinfrastruktur beeinträchtige Güterverkehr und Wirtschaftsaktivität.

Die Wirtschaftsweisen sprechen sich für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland aus. Im Frühjahrsgutachten heißt es, die Verkehrsinfrastruktur müsse modernisiert werden. Dafür seien höhere Ausgaben erforderlich, für die eine stärkere Nutzerfinanzierung, etwa eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut, herangezogen werden sollten. | Bild: Hendrik Schmidt/dpa
Die Wirtschaftsweisen sprechen sich für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland aus. Im Frühjahrsgutachten heißt es, die Verkehrsinfrastruktur müsse modernisiert werden. Dafür seien höhere Ausgaben erforderlich, für die eine stärkere Nutzerfinanzierung, etwa eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut, herangezogen werden sollten. | Bild: Hendrik Schmidt/dpa
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Tobias Schweikl

Die „Wirtschaftsweisen“ sprechen sich für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland aus. In dem am Mittwoch vorgelegten Frühjahrsgutachten heißt es, die Verkehrsinfrastruktur müsse modernisiert und ausgebaut werden.

„Dafür sind höhere Infrastrukturausgaben erforderlich, für die eine stärkere Nutzerfinanzierung, beispielsweise eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut, herangezogen werden sollte.“

Da schwere Fahrzeuge die Infrastruktur stärker abnutzten als leichte Fahrzeuge, wäre eine Differenzierung nach Gewicht sinnvoll. Der schlechte Zustand der Verkehrsinfrastruktur führe zunehmend zu Staus auf Autobahnen und einer geringen Zuverlässigkeit im Schienenverkehr und beeinträchtige so den Güterverkehr und die Wirtschaftsaktivität, heißt es in dem Gutachten.

„Das absehbar wachsende Transportaufkommen lässt die Belastung der Infrastruktur weiter steigen, was eine umfangreiche Ertüchtigung erforderlich macht.“

Die bestehende Lkw-Maut trägt dem Gutachten zufolge zu einem erheblichen Teil dazu bei, die Verkehrsausgaben des Bundes zu decken, so der Sachverständigenrat Wirtschaft, ein Beratergremium der Bundesregierung.

„Konsequenterweise sollten künftig neben Lkw auch Pkw für die Nutzerfinanzierung der Infrastruktur herangezogen werden.“

2019 war die geplante Pkw-Maut in Deutschland - ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung - vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Verkehrsminister war damals der CSU-Politiker Andreas Scheuer. Kurz nach dem Urteil kündigte er die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern, die dann Schadenersatz forderten. Eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergab, dass der Bund ihnen 243 Millionen Euro zahlen musste.

Verkehrspolitiker zurückhaltend

Verkehrspolitiker im Bundestag haben zurückhaltend bis ablehnend auf den Vorschlag der „Wirtschaftsweisen“ reagiert.

„In der aktuellen wirtschaftlich angespannten Lage wäre die Einführung einer Pkw-Maut eine zusätzliche Belastung und Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Bernd Reuther, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist falsch, die Menschen in unserem Land für das Versagen der vergangenen Regierung verantwortlich zu machen.“

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte der dpa:

„Die Anforderungen an unsere Infrastruktur sind mit Blick auf den wachsenden Verkehr und den hohen Sanierungsbedarf enorm. Deswegen müssen wir kluge Formen der Finanzierung künftig intensiv diskutieren. Das schließt neben vielen Modellen auch eine entfernungsabhängige Bemautung ein. Maßgabe für solche Ideen bleibt, dass diese sozial ausgestaltet sind und Mobilität insgesamt nicht teurer wird als bisher.“

Eine zweite Pkw-Maut nach CSU-Vorbild sei überhaupt keine Option und fatal gescheitert.

„Denkbar und sinnvoll könnte hingegen eine EU-weit abgestimmte Lösung sein, das bleibt aber erst einmal Zukunftsmusik.“

Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der dpa, er halte nichts von einer Pkw-Maut-Diskussion.

„Die Autofahrer sind ohnehin schon finanziell mehr denn je belastet und werden durch die rot-grüne Politik immer stärker geschröpft.“

Vor allem im ländlichen Raum seien die Menschen auf das Auto angewiesen.

„Die Autofahrer jetzt noch weiter mit einer Pkw-Maut zu belasten, wäre in dieser Lage sicherlich der falsche Weg.“

Keine schnelle Erholung der Konjunktur

Die «Wirtschaftsweisen» dämpfen auch die Erwartungen an eine schnelle Erholung der Konjunktur. Ein starker wirtschaftlicher Aufschwung sei in Deutschland ist nicht in Sicht, erwartet wird in diesem Jahr lediglich ein Mini-Wachstum. 2025 soll die Konjunktur anziehen, aber auf einem niedrigen Niveau.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ein Beratergremium der Bundesregierung, erwartet für dieses Jahr nur noch ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,2 Prozent. Im vergangenen Herbst hatten die „Wirtschaftsweisen“ noch ein Wachstum von 0,7 Prozent prognostiziert.

„Das sind schlechte Zahlen“, sagte Ratsmitglied Martin Werding am Mittwoch in Berlin.

Er sprach von einer schwachen gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Die privaten Haushalte konsumierten aktuell noch zurückhaltend, Industrie und Baubranche verzeichneten nur geringfügig neue Aufträge und die deutsche Exportwirtschaft habe sich stark abgekühlt. Der Rat erwartet aber, dass die deutsche Wirtschaft im Verlauf des Jahres 2024 etwas an Fahrt gewinnt. Der private Konsum beginne voraussichtlich im Jahresverlauf die Konjunktur zu stützen, da die Realeinkommen deutlich steigen dürften. Auch die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr nur mit einem Mini-Wachstum von 0,3 Prozent.

Die EU-Kommission erwartet für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nur ein minimales Wachstum von 0,1 Prozent. Als Gründe nannte die Brüsseler Behörde etwa eine schwache Auslandsnachfrage, einen schleppenden privaten Konsum und zu geringe Investitionen. Zuletzt hatte die Kommission Deutschland ein Wachstum von 0,3 Prozent vorausgesagt. In anderen Ländern läuft es besser: Europaweit rechnet die Kommission mit einem Wachstum von 1,0 Prozent.

Entspannung bei Inflation

Die Teuerung in Deutschland wird sich laut Prognose des Sachverständigenrats weiter verlangsamen. Die „Wirtschaftsweisen“ rechnen in diesem Jahr mit einer Inflationsrate von 2,4 Prozent und 2025 mit einer von 2,1 Prozent. Im vergangenen Jahr waren die Verbraucherpreise um 5,9 Prozent gestiegen. Im nächsten Jahr dürfte die deutsche Wirtschaft laut Prognose um 0,9 Prozent wachsen.

Im Verlauf dieses Jahres dürften der Welthandel und die globale Industrieproduktion zunehmen, davon profitierten die deutschen Exporte. Ein erhebliches Risiko sei aber die geopolitische Unsicherheit, hieß es mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sowie den Nahostkonflikt.

Wachstumsbremse Fachkräftemangel

Beim Wachstum bleibe die deutsche Volkswirtschaft bis zum Ende des Jahrzehnts hinter ihren Möglichkeiten zurück, heißt es im Frühjahrsgutachten. Vor allem der demografische Wandel - also die zunehmende Alterung der Gesellschaft - und das damit zurückgehende Arbeitsangebot belasteten mittelfristig den Wachstumsausblick.

Blick auf Haushaltsverhandlungen

In der Bundesregierung laufen angesichts von Milliardenlöchern derzeit schwierige Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Die „Wirtschaftsweisen“ sehen darin ein Risiko. Es sei unsicher, in welchen Bereichen konsolidiert werde. Unsicherheit beeinträchtige das Investitionsklima - sprich: Unternehmen warten ab, was passiert.

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