Verkehrsministerium: Abwrackprämie nur mit Abbiegeassistent

Das Bundesverkehrsministerium unter Leitung von Andreas Scheuer (CSU) plant offenbar, die jüngst avisierte Abwrackprämie für Lkw an den Verbau von Abbiege-Assistenten zu knüpfen. Das will die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfahren haben. Demnach bekämen nur Unternehmen die staatliche Kaufprämie für Euro-VI-Trucks, sofern sie zugleich ein Abbiegeassistenzsystem ordern, mit dem sich schwere Unfälle mit Radlern oder Fußgängern verhindern oder abmildern ließen. Die Bundesregierung hatte letzte Woche nach einem sogenannten "Autogipfel" in einem vierseitigen Beschlusspapier angekündigt, insgesamt 500 Millionen Euro für Firmen bereitstellen zu wollen, die ihre ältere Lastwagen gegen neuere der Norm Euro VI eintauschen. Bundesverkehrsminister Scheuer hatte bereits in der Vergangenheit mit plakativen Aktionen für den Abbiegeassistenten ("#IchHabDenAssi") geworben und dies mit dem "Förderprogramm Abbiegeassistent" auch aus Bundesmitteln unterstützt. Dieses war im Mai 2020 neu aufgelegt worden, ist für dieses Jahr schon ausgeschöpft und soll aber bis Ende 2024 erneuert werden. Derzeit ist auch eine Förderung über das "De Minimis"-Programm möglich.