Verkehrspolitik: Elektro-Förderung und autonomes Fahren in der Stadt

Die Regierungskoalition aus CDU/CSUund SPD soll sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auf ein Förderprogramm zur Elektromobilität geeinigt haben. Ohne eine Förderung werde der "Markhochlauf" nicht funktionieren, so laut SZ der Tenor in der Koalitionsrunde. In Grundzügen soll eine Vorlage beschlossen werden, die unter anderem eine Steuerbefreiung für zehn Jahre vorsieht, falls sich ein Nutzer bis 2020 ein E-Fahrzeug anschafft. Darüber hinaus soll ein Forschungsprogramm für die "Entwicklung einer Zell- und Batterietechnologie und -produktion" aufgelegt werden, das die heimische Autoindustrie unterstützt. Außerdem ist ein Beschaffungsprogramm für öffentliche Fuhrparks im Gespräch, in denen die Quote an E-Fahrzeugen ab Januar 2017 auf 20 Prozent steigen soll. Auch ein Ladeinfrastrukturprogramm ist im Entwurf enthalten. Eine direkte finanzielle Förderung wird aber wohl nur kommen, wenn die Hersteller in einer "Selbstverpflichtung für einen angemessenen und steigenden Anteil für Elektrofahrzeuge" sorgen würden, so die Aussage der Regierung laut SZ.

Außerdem will die Koalition auch das Thema "Autonomes Fahren" forcieren. Dem Vernehmen nach soll es auch in den Städten zwei Testfelder geben. Bisher wird das autonome Fahren nur auf Autobahnen erprobt. Darüber hinaus will die Regierung bisher bestehende rechtliche Lücken schließen. Danach sollen Fahrer bei einem Unfall nicht mehr für Fehler von Maschinen verantwortlich und in der Haftung sein.