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Verkehrspolitik: SPD fordert massiven Ausbau der Schieneninfrastruktur

Koalitionspartner beklagt die Priorisierung der Straße durch das Verkehrsministerium und sieht darin eine Gefahr für die Erfüllung der deutschen Klimaziele.
Mehr Schiene statt Straße, so lautet die Forderung der SPD-Arbeitsgruppe Verkehr. Dabei sollten auch mehr E-Loks statt Diesel-Maschinen im Güterverkehr eingesetzt werden. | Foto: DB
Mehr Schiene statt Straße, so lautet die Forderung der SPD-Arbeitsgruppe Verkehr. Dabei sollten auch mehr E-Loks statt Diesel-Maschinen im Güterverkehr eingesetzt werden. | Foto: DB
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Johannes Reichel

Die SPD hat mit einem Strategiepapier einen stärkeren Ausbau des Schienenverkehrs in Deutschland gefordert. Darüber berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der sogenannte "Schienenpakt 2030", ein zehnseitiges Grundsatzpapier, das der Zeitung vorab vorlag, sieht vor, dass die Schienenkapazitäten bis 2030 verdoppelt werden sollen. Das soll sowohl für den Personen- als auch den Güterverkehr erreicht werden. Laut der Zeitung schwebt der SPD ein umfangreiches Investitionsprogramm vor mit dem nicht nur Bahnhöfe erneuert und eingleisige Strecken zweispurig ausgebaut werden, sondern auch Nadelöhre im Güterverkehr beseitigt werden sollten. "Mehr Verkehr auf der Schiene wird es nur geben, wenn wir für eine Schieneninfrastruktur mit aureichender Kapazität und hoher Qualität sorgen", zitiert die SZ aus dem Papier. Es brauche eine neue Schienenpolitik, äußerte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol gegenüber der Zeitung. Ein "Weiter-So" könne man sich nicht leisten, wenn man die internationalen Klimaschutzziele erfüllen wolle, so der Politiker. Gemäß dem jüngst ohne Einigung vertagten Klimaschutzplan aus dem Bundesumweltministerium müsste der Verkehrssektor bis 2030 rund 40 Prozent an Emissionen einsparen.

Auch antriebstechnisch solle ein rascher Wandel stattfinden und die Bahn solle statt Dieselloks Elektro-Lokomotiven einsetzen. Bisher beträgt der Anteil der elektrifizierten Strecken nur 59 Prozent, europaweit liege Deutschland damit im Mittelfeld. Nur dann sei die Bahn im Güterverkehr wirklich klimaschonender als der Lkw, so die Autoren des Papiers. Die SPD-Fachgruppe will auch die Stromsteuer abschaffen und Trassenpreise senken. Laut SZ geht der Schienengüterverkehr seit den 60er-Jahren stetig zurück, 2015 lag der Anteil bei der Hälfte. In der gleichen Zeit habe sich der Anteil des Lkw verdoppelt. Auch an der Strategie der Deutschen Bahn will die SPD ansetzen: Bisher gehe es mehr um Börsengänge als um die eigenen Kunden, beklagen die Autoren.

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