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Verkehrswende: Gewerkschafter und Umweltverbände fordern mehr Tempo

In einem ungewöhnlichen Schulterschluss richten IG Metall, Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) mit einem Eckpunktepapier einen dringenden Appell an die Politik, endlich eine Klima- und Mobilitätswende einzuleiten.

Die nationale Plattform Zukunft fordert, dass die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor bis 2030 um 40 bis 42 Prozent gegenüber dem Bezugsjahr 1990 gesenkt werden. (Symbobild: Pixabay)
Die nationale Plattform Zukunft fordert, dass die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor bis 2030 um 40 bis 42 Prozent gegenüber dem Bezugsjahr 1990 gesenkt werden. (Symbobild: Pixabay)
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Johannes Reichel
(erschienen bei Transport von Christine Harttmann)

Die Politik solle schnell handeln und konkrete Maßnahmen für eine Klima- und Mobilitätswende ergreifen, fordern Gewerkschafter und Umweltverbände. Mit dem ungewöhnlichen Schulterschluss wollen IG Metall, der Bund- für Umwelt- und Naturschutz (BUND) sowie der Bund Naturschutzbund (NABU) Druck auf die Politik ausüben, damit diese endlich handelt und die „Klima- und Mobilitätswende“ gestaltet. Die Unterzeichner des Papiers eine die Überzeugung, dass „Klimaschutz nur mit einer erfolgreichen Energie- und Mobilitätswende gelingt“.

Wer den Wandel der Wirtschaft und Gesellschaft erfolgreich wolle, müsse handeln, steht weiter in dem Eckpunktepapier, das sich an Politiker und Unternehmer wendet. „Mit unseren Organisationen, unseren vielen regionalen und lokalen Gruppen und unseren vielen Millionen Mitgliedern erheben wir unsere Stimme für eine ökologische, soziale und demokratische Transformation.“ Nach Jahren des Zögerns und Zauderns müsse das Tempo jetzt deutlich erhöhet werden. Damit dies gelinge, „wollen wir gemeinsam mit den Menschen in diesem Land die Energie- und Mobilitätswende sozial gestalten“.

Die Organisationen fordern, dass die die Politik die Vorschläge der Nationalen Plattform Zukunft beherzigt. Demnach sollen die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor bis 2030 um 40 bis 42 Prozent gegenüber dem Bezugsjahr 1990 gesenkt werden. Dafür sei, so die Nationale Plattform Zukunft, eine tiefgehende Transformation des Verkehrssektors notwendig. Ein weitgehend treibhausgasneutrales, ökonomisch tragfähiges und sozial ausgestaltetes Mobilitätssystem sei nötig. Dafür bedürfe es eines tiefgreifenden gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Wandels, insbesondere im Bereich der Automobilwirtschaft und des Mobilitätsverhaltens.
 

 

„Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die Energie- und Verkehrswende ernsthaft angegangen werden“, äußerte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, der die Forderungen in ungewöhnlichem Schulterschluss mit Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des BUND und Olaf Tschimpke, Präsident des NABU, vorstellte. Neue Zielzahlen brauche es dafür nicht, sondern konkrete Maßnahmen vor allem von der Bundesregierung. Die Unternehmen müssten ihrer Verantwortung ebenfalls nachkommen und die Chancen mit energieeffizienten und klimagerechten Produkten und Dienstleistungen konsequent nutzen.

„Aber wir sagen auch klipp und klar: Klimaschutz und Beschäftigung gehören zusammen“, so der IG-Metall-Vorsitzende. „Das verlangt gute Rahmenbedingungen für beides. Und von der Politik erwarten wir nicht nur die nötigen Investitionen, sondern auch wirksame Programme, damit Beschäftigung gesichert und die Qualifizierung erhöht werden kann."

Ernst-Christoph Stolper vom BUND ergänzte: „Die Uhr tickt und läuft Ende des Jahres ab. Wir brauchen dringend ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz und Maßnahmenprogramm, das geeignet ist, die 1,5°-Grenze des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen.“ Das gemeinsame Eckpunktepapier solle deutlich machen, dass die Gesellschaft erheblich weiter sei als die Politik der Bundesregierung.

„Niemand braucht weitere Ausreden“, so Stolper. „Die alte Politik des Zauderns und Zögerns hat Umwelt und Wirtschaft schwer geschadet. Wir wollen, dass die Chancen, die Erneuerbare Energien und CO2-freie Mobilität für Klima und menschliche Gesundheit bieten, ebenso wie für die Arbeitsplätze endlich beherzt genutzt werden.“

NABU-Präsident Olaf Tschimpke sprocht sogar von radikalen politischen Lösungen. „Unsere Gesellschaft und unser Wirtschaftssystem werden sich verändern. Die Frage ist nur, ob wir jetzt einen Weg wählen, der uns Zeit gibt, uns anzupassen auch mit Blick auf Beschäftigung und soziale Fragen. Oder ob wir warten bis uns eine Katastrophe ereilt, und wir innerhalb kürzester Zeit reagieren müssen.“

Die Verkehrswende sei alternativlos, so Tschimpke weiter. „Sie muss schnell kommen, wirtschaftlich sein und sozial gerecht. Für Deutschland heißt das: Wir müssen umweltfreundliche Verkehrsträger wie Fahrrad, Bahn, Bus und Fußverkehr deutlich stärken und zugleich die E-Mobilität ausbauen.“

Mit Nachdruck stellen sich die drei Organisationen hinter die Einhaltung der Klimaschutzziele. Ziel sei es, den folgenden Generationen eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Sie sind sich einig, dass die Gestaltung der Transformation nicht nur Bündnisse auf der Spitzenebene braucht, sondern auf allen gesellschaftlichen Ebenen angegangen und breit getragen werden muss.

„Auch wenn wir nicht in allen aktuellen Fragen der Klimapolitik übereinstimmen, uns eint eine gemeinsame Vision: Wir hinterlassen unseren Kindern eine lebenswerte Welt. Wir schaffen eine gerechte Gesellschaft mit sicheren und nachhaltigen Arbeitsplätzen. Wir ermöglichen jeder und jedem ein selbstbestimmtes Leben“, heißt es in dem Eckpunktepapier.

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