Während EU-Ratspräsidentschaft: Bundesregierung entwickelt Pandemieplan

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft auf einen europaweiten Pandemieplan für den Güterverkehr verständigt. Das berichten das „Handelsblatt“ sowie weitere Medien übereinstimmend. Während der Plan bereits mit den einzelnen Ressorts abgestimmt sei, soll der Plan am 28. September beim Treffen der EU-Verkehrsminister vorgelegt werden. Er soll im Fall einer erneuten Pandemie Mobilitätsbeschränkungen vermeiden helfen sowie den Warentransport national wie international sicherstellen.

Große Teile des Sektors seien systemrelevant, zitiert das „Handelsblatt“ den bereits bekanntgewordenen Entwurf des Pandemieplans; Verkehr und Logistik müssten künftig auch in Krisenzeiten europäisch und international gedacht werden. Wesentlicher Punkt des Pandemieplans ist eine künftig engere Abstimmung von EU-Verkehrsministern sowie der EU-Kommission. Einem gemeinsam zu definierenden Grundversorgungsnetz aus Straßen, Schienen- und Wasserwegen will man im Krisenfall Priorität im Verkehr einräumen. Auch eine Mindestinfrastruktur im Luftverkehr sowie wichtige Verkehrsknotenpunkte wie Grenzübergänge, Flughäfen oder Umschlagterminals sollen auch in Pandemiezeiten in jedem Fall offen bleiben.

Nationale Beauftragte und Green-Lane-App

Zur Koordination sieht der Entwurf in den einzelnen EU-Ländern die Ernennung jeweiliger „nationaler Beauftragter zur Aufrechterhaltung der Warenverkehrsfreiheit“ einerseits sowie die Errichtung eines EU-Lagezentrums anderseits vor. Letzteres soll relevante Informationen über eine digitale Plattform bündeln. Unternehmen sollen laut dem Plan Notfallbeauftragte benennen und Präventionspläne erstellen. Das Projekt einer „Green Lane“-App, die satellitenbasierte Echtzeitinformationen zu Staus an europäischen Grenzen liefert, will man von Regierungsseite aus fortführen.