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Widerstand aus SPD gegen Kürzungen bei Autobahnen

(dpa) Bei den Haushaltsverhandlungen der Regierung gibt es Sparvorgaben für die einzelnen Ressorts. Welche Folgen SPD und Verdi befürchten.

SPD und Verdi befürchten eine Zunahme an Sperrungen von Brücken und Fahrspuren, wenn die Mittel für die Sanierung gekürzt werden. | Bild: Boris Roessler/dpa
SPD und Verdi befürchten eine Zunahme an Sperrungen von Brücken und Fahrspuren, wenn die Mittel für die Sanierung gekürzt werden. | Bild: Boris Roessler/dpa
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Tobias Schweikl

Gegen Kürzungspläne der Bundesregierung bei Autobahnen formiert sich auch in der Ampel-Koalition Widerstand. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin:

„Straßen sind eine der Lebensadern unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Kürzungspläne, die bei der Autobahn so massiv den Rotstift anlegen, werden wir nicht mittragen können.“

Die Gewerkschaft Verdi warnte in einem Papier, die Kürzungen würden die Verkehrsinfrastruktur noch mehr verschleißen.

„Es wird mehr Sperrungen von Brücken und Fahrspuren geben. Die Sanierung kommt ins Stocken.“

Kürzungen der Mittel wären absurd. Berichten zufolge sollen Mittel für die bundeseigene Autobahn GmbH im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent auf rund 5 Milliarden Euro zusammengestrichen werden. Müller sagte, die Kritik von Verdi an den Streichungen sei absolut berechtigt.

„Für uns ist klar, dass entsprechende Finanzmittel für Investitionen in die ohnehin vernachlässigte Infrastruktur bereitgestellt werden müssen. Es geht darum, die Infrastruktur zu erhalten und leistungsfähiger zu machen und ihren Betrieb sowie Planungskapazitäten sicherzustellen.“

Hier müssten Bundesfinanzminister Christian Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) liefern.

„Für die Autobahnen ist in erster Linie notwendig, Brücken zu modernisieren und instand zu halten. Sonst bekommen wir ein Problem mit der Verkehrssicherheit auf unseren Straßen.“

Im Verkehrsministerium hieß es am Wochenende, aufgrund der aktuellen Haushaltslage und der erforderlichen Einsparungen könnten aktuell nicht alle Bedarfe für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur abgebildet werden. Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zur Aufstellung des Haushalts für 2025 hieß es, Ziel sei es, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel weiter zu erhöhen. Das betreffe ausdrücklich auch die Investitionen in die Autobahnen.

Die Haushaltsverhandlungen innerhalb der Regierung sind schwierig. Verschiedene Ressorts wollen Sparvorgaben von Lindner nicht einhalten. Der Finanzminister pocht darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Bis Anfang Juli soll eine Einigung innerhalb des Kabinetts über einen Haushaltsentwurf stehen, bevor dieser dann in die parlamentarischen Beratungen geht.

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