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Wirtschaftsweise: Sektorübergreifender CO2-Preis als historische Chance

Die Politik sucht dringend ein gutes Konzept zur CO2-Minderung im Verkehrssektor. Jetzt hat sich auch der Deutsche Wirtschaftsrat für den CO2-Preis ausgesprochen. Der ACE fordert Maßnahmen für eine Verkehrswende.

Kann der CO2-Preis beim Weg hin zu einem klimafreundlichen Verkehr helfen? Die Wirtschaftsweisen zumindest sehen ihn als Chance. | Foto: Iveco
Kann der CO2-Preis beim Weg hin zu einem klimafreundlichen Verkehr helfen? Die Wirtschaftsweisen zumindest sehen ihn als Chance. | Foto: Iveco
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Johannes Reichel
(erschienen bei Transport von Christine Harttmann)

Als eine Chance für eine echte Reform der Klimapolitik könnte sich die Bepreisung von CO2 in Deutschland erweisen. Emissionen würden sich damit zu geringen Kosten mindern lassen. Das steht in einem Sondergutachten des Sachverständigenrats der deutschen Wirtschaft – auch Wirtschaftsweisen genannt –, das die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat. Ein einheitlicher Preis für den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) würde sicherstellen, dass Emissionen immer dann unterlassen werden, wenn ihre Vermeidung günstiger ist als der Preis, lautet die Einschätzung der Experten.

Das gelte nicht nur für CO2, sondern vice versa für alle anderen Treibhausgasemissionen wie Methan oder Lachgas. In kleinteiligen Zielvorgaben, insbesondere solche für einzelne Sektoren innerhalb von Volkswirtschaften, sehen die Experten als Bremser, wenn es um die Suche nach einer effizienten Lösung geht. Sie stellen auch in Frage, ob sich diese Sektorenziele grundsätzlich zur Einhaltung der Klimaziele eignen. Produktions- und Lebensweisen, die weniger CO2 verursachen, können nur mit neuen Technologien gelingen. Ein CO2-Preis stärke, davon sind die Wirtschaftsweisen überzeugt, die Anreize für Investitionen in emissionsärmere Geräte und Anlagen, fördere entsprechende Geschäftsmodelle und die Suche nach Innovationen. Laut einem Bericht von Spiegel Online würden die Gutachter einen um 37 Cent höheren Benzinpreis empfehlen.

"Die aktuelle Debatte bietet die historische Chance, die kleinteilige, teure und ineffiziente deutsche Klimapolitik so umzustellen, dass die Bepreisung von CO2 im Zentrum steht", erklärte Christoph Schmidt, der Vorsitzende des Sachverständigenrates.

Aus seiner Sicht sei jedoch ein weltweit abgestimmtes Vorgehen unverzichtbar, um den Klimawandel zu bekämpfen. Deutschland könne aber als Vorbild zeigen, dass Klimaschutz effizient und ohne große gesellschaftliche Verwerfungen möglich sei. Diese nationalen Lösungen wären nach Ansicht der Experten allerdings nur übergangsweise sinnvoll. Spätestens im Jahr 2030 sollte der Emissionshandel europaweit auf Verkehr und Heizen ausgeweitet werden, so die Empfehlung. Bereits jetzt müssen sich die Energiewirtschaft und Teile der Industrie in der EU an einem Handel mit Emissionszertifikaten beteiligen.

ACE formuliert konkrete Forderungen für den Verkehrssektor

Auf das in Berlin vorgestellte Gutachten reagierte der ACE Auto Club Europa eigenen, dezidierten Vorstellungen für den Verkehrssektor. Der Autoclub fordert, dass unabhängig davon welcher Ansatz zur CO2-Bepreisung am Ende gewählt werde, dieser sozial gerecht ausgestaltet werden müsse. Der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich appellierte an alle politischen Akteure:

„Um die klimapolitischen Ziele im Verkehrssektor zu erreichen, reicht die Bepreisung von Kohlendioxid als alleiniges Instrument nicht aus. Die Verkehrswende muss endlich mit wirksamen Maßnahmen angegangen werden.“

Dringend notwendig sei dabei der bedarfsgerechte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Radwege und Radfahrstreifen, sowie die attraktive Ausgestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Neue Mobilitätsformen, wie Sharing-Angebote und On-Demand-Services, müssten ausgebaut und gut verknüpft werden – vor allem für die letzte Meile. Wichtig sei hier nicht nur die Metropolen und Zentren im Blick zu haben, sondern diese Angebote auch auf die Stadtränder und den ländlichen Raum auszuweiten. Für Verbraucher fordert der ACE, keine unnötige Zeit mit parteipolitischem Grabenkämpfen zu verschwenden. Stefan Heimlich:

„Die Bürgerinnen und Bürger müssen schnell Klarheit darüber erhalten, welche konkreten Be- und Entlastungen sie in Zukunft erwarten. Beispielsweise in puncto Fahrzeugkauf kann so gezielt auf zukunftsfähige Technologien und Angebote umgestiegen werden.“

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