Zoll-Chaos an EU-Außengrenzen

Unterschiedliche Umsetzungsstände und mangelnde Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten haben, so der BGL, die Einführung einer EU-weit gültigen Kennnummer für Wirtschaftsbeteiligte zum 1. Juli zu einer Existenz bedrohenden Hängepartie für deutsche und österreichische Transportunternehmen gemacht. Die so genannte EORI-Nummer (EORI = Economic Operators Registration and Identification System) soll die Unternehmen bei jeglicher Kommunikation mit den EU-Zollbehörden eindeutig identifizieren. Zu diesem Zweck wurde bei der EU-Kommission eine zentrale Datenbank geschaffen, in der die Daten aller betroffenen Unternehmen zu hinterlegen sind. Die Daten deutscher Transportunternehmer wird man allerdings in dieser Datenbank nicht finden: Die Ausgabe von EORI-Nummern an deutsche Wirtschaftsbeteiligte durch das „Informations- und Wissensmanagement der Zollverwaltung (IWM Zoll)“ in Dresden läuft erst in diesen Tagen an. Mit einer Übermittlung der Daten nach Brüssel sei nicht vor November 2009 zu rechnen. Deutschland bildet damit – zusammen mit Österreich – EU-weit das Schlusslicht bei der Umsetzung der EORI-Verordnung. Bulgarien und Italien etwa haben nicht nur die Erfassung und Übermittlung der Daten aller Wirtschaftsbeteiligten fristgerecht abgeschlossen, sondern greifen auch seit diesem Stichtag bereits auf die zentrale Brüsseler Datenhaltung zu. Lkw deutscher Transportunternehmen wird seither an den bulgarischen und italienischen EU-Außengrenzen bei der Einreise in die EU die Zollabfertigung verweigert – „dank“ der verzögerten deutschen Umsetzung der EU-Verordnung können sie schließlich noch keine EORI-Nummer vorweisen, und ihre Unternehmen sind in der zentralen Datenbank nicht hinterlegt. Mitten in der Wirtschaftskrise werde nach Angaben des BGL damit den deutschen Transportunternehmen behördlicherseits die Arbeit weiter erschwert und in Einzelfällen unmöglich gemacht. Wie es trotz so genannter Koordination durch die EU-Kommission in Brüssel dazu kommen könne, dass einige EU-Mitgliedsstaaten zum Stichtag die EORI-Nummer bereits zwingend verlangen, während andere noch nicht einmal mit deren Ausgabe begonnen haben, bleibe undurchsichtig. Der BGL fordert daher dringend vom Bundesministerium der Finanzen und auch von der EU-Kommission pragmatische Maßnahmen zur Abhilfe. (swe)